Mit dem Omnibusverfahren sparen Politiker Zeit und Nerven, wenn sie strittige neue Gesetze durchbringen wollen. Die Methode: Sie verstecken das neue Gesetz in einem anderen, das schon in der Mache ist. 

Ein Beispiel für ein Omnibusverfahren gab es erst kürzlich: Das Gesetz zum neuem Staatstrojaner. Das wurde klammheimlich durchgewunken, weil es in dem Gesetzesvorhaben zum Führerschein-Entzug bei Nicht-Verkehrsdelikten versteckt war. Das hatte den gewünschten Nebeneffekt, dass über das umstrittene Thema im Vorfeld keine öffentliche Debatte stattfand.

"Beim Omnibusverfahren geht es darum, dass man mehrere Vorhaben als Mitfahrer bei einem anderen Gesetzentwurf einsteigen lässt."
Falk Steiner, Deutschlandfunk Nova

Man nimmt also einfach mehrere Sachverhalte zusammen in einen Änderungsantrag. Das geht schnell und die Parlamentarier sparen Zeit und kommen nebenher noch um eine öffentliche Debatte herum.  

Omnibusverfahren kommen selten vor

Meist werden Gesetze mit dem Omnibusverfahren durchgedrückt, wenn die Zeit knapp wird und man größere Gesetzesänderungspakete nicht mehr in Einzelgesetze aufschnüren will. Das ist gerne mal in der letzten Woche vor dem Jahreswechsel der Fall oder eben jetzt im Fall des Staatstrojaners vor der Sommerpause, nach der auch recht bald die Legislatur enden wird. 

"Rechtlich ist das kaum zu beanstanden. Es ist ja das Parlament, also die Legislative, die dieses Verfahren für sich so gewählt hat."
Falk Steiner, Deutschlandfunk Nova

Um Omnibusverfahren künftig zu verhindern, müsste man also vom Gesetzgeber fordern, dass er sich selbst ein neues Gesetz verpasst. Klassischerweise wird das Omnibusverfahren von der Opposition kritisiert. Eine Mehrheit zu dessen Abschaffung hat es aber noch nie gegeben.