Die Gynäkologin Nora Szász ist enttäuscht über den Kompromiss der Großen Koalition zum Abtreibungsparagrafen 219a. Denn eigentlich habe sich gar nichts geändert, sagt sie.
Monatelang haben SPD und CDU über den Abtreibungsparagrafen 219a gestritten. Der Paragraf regelt, inwieweit Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Während die SPD für eine Streichung des Paragrafen war, wollte die CDU daran festhalten. Herausgekommen ist jetzt ein Kompromiss, der in fünf Punkten regeln soll, wie Ärztinnen und Ärzte darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Für die Gynäkologin Nora Szász ist das ein Scheinkompromiss. Sie steht aktuell in Kassel vor Gericht, weil sie von Abtreibungsgegnern auf der Grundlage von Paragraf 219a angezeigt wurde, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Auf ihrer Webseite hatte sie neben vielen anderen Leistungen auch angegeben, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.
Konkret heiße das für Ärztinnen und Ärzte, sie dürften auch weiterhin nicht auf ihren Webseiten schreiben, was sie an Leistungen anbieten, sagt Nora Szász. Sie geht davon aus, dass lediglich ein Hinweis erlaubt sei, an welche staatlichen Stellen sich Frauen wenden können, wenn sie sich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren wollen. Das sei aber auch schon vor der Einigung der Fall gewesen. Der Kompromiss sei eine Nullnummer, sagt Nora Szász.
"Es hat sich eigentlich, wenn man es sich genau anschaut, überhaupt nichts geändert."
Die einzige wirkliche Neuerung sei ihrer Einschätzung nach, dass auf Betreiben der Großen Koalition eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen durchgeführt werden soll. Nora Szász: Das sei ein widerlegtes Argument der Bewegung der "Lebensschützer", das darauf abziele, dass Schwangerschaftsabbrüche zu gravierenden seelischen Folgen führen würden.
Angst vor einer zentralen Liste
Ein weiterer Punkt der Einigung: Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sollen Frauen eine Liste mit Kontaktinformationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen. Auf diesen Listen sollen Ärzte und Ärztinnen verzeichnet werden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. In einigen Städten existieren solche Listen bereits.
Was eine zentrale Liste angeht, seien die Ärztinnen und Ärzte aber sehr skeptisch. Denn sie fühlen sich bedroht durch die Bewegung der "Lebensschützer", die – so Nora Szász – "sehr, sehr aggressiv vorgehen". Die Bewegung der Abtreibungsgegner ist für zahlreiche Anzeigen gegen Ärzte und Ärztinnen verantwortlich. Eine zentrale Liste, so die Befürchtung, käme einer Schwarzen Liste gleich.
"Das ganze Dilemma ist nur dadurch entstanden, dass diese sehr rechte und radikale Gruppierung der Lebensschützer uns Ärzte anzeigt. Sonst hätten wir gar kein Problem damit."
Natürlich könne man darüber streiten, ob und wie ungeborenes Leben geschützt werden soll. Aber, so die Ärztin, Realität sei für sie eben auch, dass es ungefähr 100.000 Frauen in Deutschland gebe, die Abtreibungen durchführen lassen, ob das nun auf Webseiten stehe oder nicht.
Informationen für Frauen schwerer zugänglich
Problematisch für Nora Szász: Die gezielten Anzeigen der Gruppierung der "Lebensschützer" hätten bereits dazu geführt, dass viele Ärzte und Ärztinnen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von ihren Webseiten genommen hätten. Dadurch würde es für Frauen immer schwieriger, sich zu informieren und einen Platz zu finden.
"Es gibt in der Bundesrepublik schon Gegenden, wo im Umkreis von 100 Kilometern Frauen keine Möglichkeit haben, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen."
Die letzte Hoffnung der Ärztin ist die von der FDP angestrebte Gewissensentscheidung im Bundestag, die am 13.12.2018 stattfinden soll. Ihre Befürchtung ist aber, dass diese Entscheidung mit Zustimmung der SPD in den Ausschuss vertagt und wieder auf die lange Bank geschoben wird.
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