Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben die Parlamentswahl in Ungarn klar gewonnen. Sie holten erneut eine Zweidrittelmehrheit. Im Wahlkampf kam jedoch ausschließlich die Regierungspartei zu Wort.

Im Herbst 2021 hatten manche bei der Parlamentswahl in Ungarn noch an ein Kopf-an-Kopf-Rennen geglaubt: nämlich zwischen der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán und dem Oppositionsbündnis "Ungarn in Einheit", ein Zusammenschluss von sechs Parteien.

"Dann hat sich der Wahlkampf gedreht", sagt unser Korrespondent Wolfgang Vichtl. Zuletzt kam der Krieg in der Ukraine dazu, der Fidesz weiter stärkte.

Opposition: Sechs kleine Parteien vereint gegen Orbán

"Dass Viktor Orbán gewinnen würde, war die letzten drei bis vier Wochen klar", sagt Wolfgang Vichtl. Aber, dass der Sieg so eindeutig ausfallen würde, damit hatte wohl auch der Wahlsieger selbst nicht gerechnet. Die Fidesz-Partei holte erneut eine Zweidrittelmehrheit.

"Viktor Orbán hat nochmal eine Zweidrittelmehrheit geholt. Zum vierten Mal in Folge. Dieser große Sieg war so nicht absehbar."
Wolfgang Vichtl, ARD-Korrespondent Wien

Die Parlamentswahl wurde von der OSZE beobachtet, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Am Wahltag selbst habe es keine größeren Skandale gegeben, zumindest sei bislang nichts bekannt, so Wolfgang Vichtl.

Die Medien sind auf Orbán-Kurs

Doch für Wolfgang Vichtl geht es nicht allein um möglichen Betrug am Wahltag, sondern der Wahlkampf selbst sei undemokratisch gewesen. "80 Prozent der Medien, das staatliche Fernsehen sowieso, sind alle stramm auf Orbán-Kurs", sagt der Journalist. "Und sie haben die Opposition ignoriert. Die kamen quasi nicht vor."

"Das eigentlich undemokratische an der Wahl ist der Wahlkampf."
Wolfgang Vichtl, ARD-Korrespondent Wien

Forderungen, Argumente und Vorschläge des Oppositionsbündnisses spielten in den Medien keine Rolle. Peter Marki-Zay, Spitzenkandidat der Opposition, habe an einem Mittwochmorgen vier Minuten Redezeit im staatlichen Fernsehen bekommen. So viel Minuten sind vorgeschrieben und zwar alle vier Jahre, wenn Wahlkampf ist. "Das hat mit Demokratie, wie wir sie verstehen, nichts zu tun", sagt Wolfgang Vichtl.

Die Opposition wurde aber nicht allein ignoriert, sondern auch verleumdet. Die Medien suggerierten, dass die Opposition ungarische Soldaten in den Krieg in der Ukraine schicken will. "Glatt gelogen, aber das hat sich verbreitet und hat der Opposition geschadet", sagt Wolfgang Vichtl.

Der erneute Wahlsieg für die Fidesz-Partei bedeute für Ungarn vor allem ein Weiter-so. Und Ungarn bleibe vermutlich ein schwieriger Partner für die EU-Mitgliedstaaten und für Brüssel.