Es ist ein radikaler Schritt: Das Parlament in Florida hat alle Social-Media-Websites mit "süchtig machenden Funktionen", die Personen unter 16 Jahren "Schaden zufügen", verboten. Ob das Gesetz auch so in Kraft tritt, ist allerdings unklar – es könnte gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen.
In Florida haben die Republikaner im Parlament die Mehrheit. Die Abgeordneten glauben, dass Social-Media-Apps generell nicht gut für Jugendliche sind. Als Gründe werden die psychische Gesundheit und die Sicherheit von Teenagern im Netz genannt, so Deutschlandfunk-Nova-Netzreporterin Martina Schulte. Die Politiker in Florida sorgen sich unter anderem um die steigenden Suizidraten bei Kindern und Jugendlichen.
Insta, Tiktok, Snapchat, Facebook, Youtube, X...
Die durchaus radikale Lösung: Kinder unter 16 sollen gar keine Konten mehr bei Tiktok, Snapchat oder X haben. Besonders im Fokus der Abgeordneten stehen dabei Social-Media-Plattformen, die potenziell süchtig machen können, wenn sie etwa eine Autoplay-Funktion bei den Videos haben. Zudem könne das ständige Doomscrolling süchtig machen und die Psyche negativ beeinflussen.
"Wir sprechen hier von Unternehmen, die süchtig machende Funktionen nutzen, um unsere Kinder massenhaft zu manipulieren und ihnen Schaden zuzufügen."
Kommt das Gesetz in dieser Fassung, wäre Florida laut New York Times der erste US-Bundesstaat mit einem so umfassenden Verbot. Bereits letztes Jahr hatten andere US-Bundesstaaten wie Utah, Arkansas, Texas und Ohio Gesetze erlassen, wo unter 16- bzw. 18-jährige die Erlaubnis eines Elternteils einholen müssen, wenn sie ein Social-Media-Konto eröffnen wollen.
Gouverneur Ron DeSantis muss noch zustimmen
Wenn Floridas Gouverneur Ron DeSantis dem Gesetz zustimmt, müssten die Social-Media-Plattformen Konten von unter 16-Jährigen löschen. Bei neuen Accounts müssten die Unternehmen das Alter von Nutzerinnen und Nutzern verifizieren. In dem Gesetz wird zwar keine Social-Media-Plattform namentlich genannt, aber es würde laut New York Times höchstwahrscheinlich Tiktok, Snapchat, Instagram, Facebook und Youtube treffen.
Juristische Anfechtungen sehr wahrscheinlich
Doch es gibt verfassungsrechtliche Bedenken. Verletzt das Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung? Und sollten statt des Staates nicht eher die Erziehungsberechtigten das Nutzungsverhalten der Kinder und Jugendlichen kontrollieren? In anderen US-Bundesstaaten waren ursprünglich ähnlich hart geplante Gesetze von US-Bundesgerichten zurückgenommen worden.
Ron DeSantis hat jetzt zehn Tage Zeit zum Unterschreiben. Am Wochenende hat er bereits Zweifel geäußert: Einerseits sei er zwar der Meinung, dass soziale Medien "netto negativ" für junge Menschen seien. Andererseits könne eine Nutzung unter elterlicher Aufsicht auch positive Aspekte haben. Fragt sich nur, wie eine solche flächendeckend kontrolliert werden soll...