Die neue Regierung Polens hat sich ein neues Mediengesetz gegeben und sein Verfassungsgericht reformiert. Viele Menschen im Land und in Europa macht das nervös: Sie sorgen sich um Demokratie und Rechtsstaat in Polen. Die regierende Pis-Partei lässt sich davon nicht beeindrucken.
Die EU fürchtet um die Unabhängigkeit der Medien in Polen. Durch das neue Gesetz kann die Regierung die Direktoren der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender ernennen. Außerdem wird die Zahl der Kontrollratsmitglieder beschränkt und die derzeitigen Amtsträger ausgetauscht.
Der CDU-Politiker Günther Oettinger ist in der EU-Kommission für Medien zuständig. Gemeinsam mit seinem Chef Jean-Claude Juncker denkt er darüber nach, den Rechtsstaat-Mechanismus der Europäischen Union zu aktivieren. Das bedeutet eigentlich nicht viel mehr als das Signal: "Aufgepasst, wir gucken jetzt mal ganz genau, was in eurem Land so los ist." Die polnische Regierung um die Pis-Partei ist trotzdem ziemlich angefressen.
Polen will die Reformen ungestört durchziehen
Der Außenminister Witold Waszczykowski gibt sich empört: Was erlauben sich irgendwelche Politiker das politische Geschäft in Polen zu kritisieren. Überhaupt sollte sich Oettinger mal angucken, wie es um die polnischen Medien bestellt sei, bevor er die Reform kritisiere. Der Vorwurf der Regierung gegen die öffentlich-rechtlichen Medien: zu viel Kritik an der Regierung und eine zu positive Darstellung der Opposition.
"Natürlich gibt es sehr regierungskritische Formate. Aber was sich die Pis vorstellt, ist ein sehr regierungstreuer Sendebetrieb, wo Journalisten nette Fragen stellen und Politiker ihre Vorstellungen ausbreiten dürfen."
Der Reformeifer der polnischen Regierung spaltet das Land. "Es gibt die Leute, die sagen: 'Super, endlich räumt einer auf im Land, endlich werden die Medien dazu gebracht auch mal die Wahrheit zu bringen'", beschreibt Warschau-Korrespondentin Martha Wilcynski, wobei allerdings von einer Wahrheit im Sinne der Pis die Rede ist. Auf der anderen Seite gibt es die Menschen, die Pro-Europa eingestellt sind und sich Sorgen um die Meinungsfreiheit machen.
Die Reformen in Polen scheinen davon unbeeindruckt weiter zu gehen, nun wird über die Sicherheitsdienste diskutiert: Wie sehr dürben sie Bürger überwachen, wie dürfen Daten gespeichert werden und so weiter. Dazu soll in den nächsten Wochen ein Gesetz zu verabschiedet werden.
- Regierung plant neues Mediengesetz | Die Redaktionskonferenz über Polens Reformen