Bis Mitte nächsten Jahres soll eine Mauer an der Grenze zu Belarus stehen, das hat die polnische Regierung angekündigt. Wieder eine Mauer in Europa? Tatsächlich wird das inzwischen auch von der EU in Erwägung gezogen.
Eine Mauer zu Belarus, das befürchtet die polnische Opposition. Die nationalkonservative PiS-Regierung hingegen spricht von einer "Barriere", die Geflüchtete daran hindern soll, über die östliche Grenze in die Europäische Union zu gelangen. Nun erwägt auch Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Polen bei seinem Vorhaben zu unterstützen.
Die Illusion einer EU ohne Grenzen, Zäune und Mauern
Erinnerungen an Trumps versuchten Mauerbau zu Mexiko werden wach, genauso wie an die innerdeutsche Grenze und den Eisernen Vorhang. Soll es in Europa nach über zwanzig Jahren also wieder eine neue Mauer geben?
Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik zeigt sich angesichts der polnischen Pläne weder empört noch verwundert. Er sagt: "In der Europäischen Union gibt es längst Zäune und abgesicherte Grenzen." Davor dürfe auch Brüssel die Augen nicht verschließen.
"Man soll auch nicht so tun, als ob Zäune grundsätzlich neu wären. Ungarn hat einen Zaun, Spanien sowieso länger und auch Griechenland hat neulich einen Zaun an der Landgrenze zur Türkei aufgestellt."
Oberstes Ziel: Abschottung
Das Signal, das mit einer Mauer nach außen gesendet werde, sei nicht nur symbolisch, erklärt Raphael Bossong. Sie schrecke ab und sorge im Endeffekt für weniger Grenzübertritte, was aus Sicht Polens ja auch das Ziel sei.
"Die europäischen Binnengrenzen sind offen, gerade weil wir sehr scharfe Grenzkontrollen jenseits der Schengen-Zone haben."
... und vielleicht ein bisschen Menschenrechte
Nichtsdestotrotz gebe es neben einer Mauer oder einem Grenzzaun auch andere Wege der Grenzsicherung, dazu zähle zum Beispiel die Grenzschutzorganisation Frontex. Doch Polen lehnt jegliche Form der Unterstützung vehement ab. EU-Geld für den Bau einer Mauer, wie nun von Brüssel in Aussicht gestellt, stünde die Regierung jedoch offen gegenüber, so Raphael Bossong.
Dadurch, erklärt er, erhofft sich die EU möglicherweise einen gewissen Einfluss auf die Sicherung der EU-Grenze oder die Durchführung rechtmäßiger Asylverfahren bei denjenigen, die es über die Grenze schaffen. Für Raphael Bossong steht so oder so fest: Eine Mauer an Polens Außengrenze in Europa wird kommen, ob Brüssel mitmacht oder nicht.
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