Bald ist es mit der Koalition von CDU/CSU und SPD vorbei. Die hohe Zahl neuer Gesetze sei ein Zeichen guter Arbeit, findet die Politologin Julia Schwanholz.
Seit dem 14. März 2018 regiert das Kabinett Merkel IV. Die Wählerinnen und Wähler der Regierungsparteien könnten mit der Arbeit der großen Koalition unter der Kanzlerin im Großen und Ganzen zufrieden sein. Wählerinnen und Wähler der Opposition davon zu überzeugen, sei hingegen unmöglich, sagt die Politologin Julia Schwanholz. Sie lehrt an der Universität Duisburg-Essen.
Hoher Gesetzes-Output
"In absoluten Zahlen sind das tatsächlich 524 Gesetze, die verabschiedet wurden. Davon sind 425 von der Bundesregierung eingebracht worden."
Julia Schwanholz erinnert an eine Studie, die bereits 2019 zu dem Ergebnis kam, die Regierung habe 60 Prozent der Pläne ihres Koalitionsvertrags bereits umgesetzt. Insbesondere angesichts der durch Koalitionsverhandlungen verspäteten Regierungsbildung sei dieses Tempo überraschend. Inzwischen seien rund über 90 Prozent der vertraglich selbst gesteckten Pläne umgesetzt. Die vorangegangene Große Koalition habe deutlich langsamer gearbeitet.
Einige SPD-Anliegen sind liegengeblieben
Allerdings seien einige größere Projekte liegengeblieben, die eher Anliegen der SPD und ihrer Anhängerschaft sind. Julia Schwanholz nennt Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, die Abschaffung der Abgeltungssteuer und eine umfassende Anpassung des Arbeitszeitgesetzes.
"Die SPD konnte als kleinerer Koalitionspartner aus dieser insgesamt positive Bilanz wenig Profit schlagen."
Im Jahr 2020 habe sich die gesetzgeberische Tätigkeit der Großen Koalition dann im Wesentlichen mit dem Pandemieschutz beschäftigt.
Durchgeführt hat die von Julia Schwanholz angeführte Studie mit dem Titel "Besser als ihr Ruf. Halbzeitbilanz der Großen Koalition zur Umsetzung des Koalitionsvertrages 2018" das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und die Bertelsmann Stiftung. Diese bezeichnet sich selbst als politisch neutral, ist als gemeinnützig anerkannt, steht allerdings seit Jahren wegen Einseitigkeit in der Kritik.
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