Polizisten müssen im Einsatz auch Gewalt anwenden, und manchmal ist fraglich, ob sie zu rechtfertigen ist. Jedes Jahr gibt es 2000 Strafanzeigen wegen Körperverletzung - die Dunkelziffer soll viel höher sein.
Die Polizei darf und muss Gewalt einsetzen, um Recht und Ordnung aufrecht zu halten oder auch Verbrechen zu verhindern.
Damit die angewandte Gewalt legal ist, muss sie verhältnismäßig sein. Was verhältnismäßig ist, lässt sich schwer definieren. So gibt es auch seit der letzten Fridays-for-Future-Demos in den sozialen Netzwerken viele Videos, die Gewalteinsätze der Polizei dokumentieren und die für manche Menschen intuitiv bewertet übertrieben ist.
Nun gibt es eine Untersuchung zu der Opferperspektive: 3375 Personen haben an einer Befragung der Ruhr-Universität Bochum zur Polizeigewalt teilgenommen. 70 Prozent davon haben angegeben, sie seien schon Opfer von körperlicher Gewalt durch Polizistinnen und Polizisten geworden, 19 Prozent seien dabei schwer verletzt worden.
Angst vor Strafanzeigen wegen Polizeigewalt
Repräsentativ ist die Umfrage nicht, und sie könne nicht verallgemeinert werden, sagt der Studienleiter Tobias Singelnstein, Kriminologe an der Uni Bochum. Das Ziel war: "Wir versuchen so viele Betroffene wie möglich zu erreichen und deren Berichte erstmal anzugucken." Dadurch haben sich einige Erkenntnisse ergeben:
- Viele Betroffene scheuen sich vor einer Anzeige.
- Beamte können nicht identifiziert werden, das schreckt vor Anzeigen ab.
- Staatsanwaltschaften brechen Verfahren ab, weil Beamte nicht identifiziert werden können.
- Die Kennzeichnungspflicht könnte ein Mittel sein, die Situation zu verbessern.
Laut Singelnstein verzichten die Opfer auch auf Anzeigen, weil sie keine Erfolgsaussichten sehen oder Gegenanzeigen der betroffenen Beamtinnen und Beamten fürchten. 2000 Strafanzeigen wegen Körperverletzung durch die Polizei landen jedes Jahr bei der Staatsanwaltschaft. Singelnstein sagt, die Dunkelziffer von Polizeigewalt sei mehr als fünf mal so groß.
"Man kann zu dem Schluss kommen: Die Nicht-Identifizierbarkeit von Polizistinnen und Polizisten ist in der Praxis offenbar ein Problem."
Es gibt Kritik an der Untersuchung Singelnsteins und seines Teams, vor allem von den Polizeigewerkschaften. Der NRW-Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, sagte, er glaube nicht an brauchbare Ergebnisse der Studie, schließlich sei die Befragung anonym. Und Rainer Wendt, Bundeschef der Polizeigewerkschaft, kritisiert, dass gezielt Gruppen ausgesucht worden seien, um gewünschte Ergebnisse zu bekommen und Schlagzeilen zu produzieren.
"Ich sehe kein strukturelles Problem in der Polizei angesichts von Millionen von Amtshandlungen, die Polizistinnen und Polizisten jährlich völlig korrekt vollziehen."
Auch der Studienleiter Singelnstein stellt fest, dass Polizistinnen und Polizisten in der Regel sauber und gut arbeiten, ganz ohne unnötige Gewalt und im Rahmen der rechtlichen Regelungen. "Wo man aber die Polizei beauftragt, das staatliche Gewaltmonopol auszuüben, kommt es zu Fehlern, Grenzüberschreitungen und Missbrauch", sagt Tobias Singelnstein. Mit diesen Problemen müsse man sich auseinandersetzen - und nicht unter den Teppich kehren.