FPÖ und SPÖ könnten Kanzler Sebastian Kurz gemeinsam aus dem Amt wählen. Für die aktuelle Krise sei der junge Politiker jedenfalls mitverantwortlich, sagt unser Korrespondent.
In einer Sondersitzung des Parlaments muss sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) voraussichtlich am 27.05.2019 einem Misstrauensantrag stellen. So könnten SPÖ und die aus der Regierung gedrängte FPÖ mit ihren Stimmen im Nationalrat auch den Kanzler aus dem Amt entfernen. Clemens Verenkotte ist für uns in Wien. Er wagt keine Prognose zum Ausgang der Abstimmung, sagt aber, dass Sebastian Kurz durch seine Koalition mit der FPÖ fahrlässig ein zu großes Risiko eingegangen sei.
"Insofern trägt Sebastian Kurz erhebliche Verantwortung dafür, dass dieses Land binnen kürzester Zeit von einer Koalitionskrise in eine Regierungskrise und – wenn Österreich Pech hat – zum Teil auch in eine Staatskrise abrutscht."
Zwar möchte die SPÖ wie Kurz auch bis zu den Wahlen im September eine Übergangsregierung aus Experten einsetzen – aber mit einer neuen Kanzlerin oder einem neuen Kanzler und in jedem Fall ohne Sebastian Kurz. Unser Korrespondent Clemens Verenkotte erinnert daran, dass Kurz und seine ÖVP im Mai 2017 die Regierungskoalition mit der SPÖ hatten platzen lassen.
"Wenn Sebastian Kurz im Parlament tatsächlich eine Niederlage erleidet, dann muss er sofort gehen."
Sebastian Kurz zeigte sich davon bisher unbeeindruckt. Nach einem zweistündigen Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen referierte er seine Vorschläge für eine Übergangsregierung.
Verfassung sieht Expertenregierung vor
Er werde Van der Bellen schnellstmöglich die potentiellen Nachfolger für den entlassenen Innenminister Kickl und die aus Solidarität zurückgetretenen FPÖ-Minister nennen. Unser Korrespondent Clemens Verenkotte sagt, dass der Weg zu einer Regierung möglichst neutraler Experten erstmalig beschritten werde, aber so von der österreichischen Verfassung vorgesehen sei – siehe Artikel 71.
"Wenn eine Partei aus der Regierung rausgeht, dann hat der Bundespräsident das Recht, Expertinnen und Experten zu benennen, das sind größtenteils hohe Ministerialbeamte, die Erfahrung haben."
Van der Bellen habe daran erinnert, dass jede einzelne dieser Personen wirklich integer sein müsse. Außerdem appellierte der Bundespräsident an die Kompromissfähigkeit der Parteien. Es gehe darum, wieder einen Schritt aufeinander zuzugehen, sagte er. Er habe keinen Alternativplan zu dem Konzept von Kanzler Kurz.
Van der Bellen stimmte – wie erwartet – dem Abschied der FPÖ-Minister aus dem Kabinett zu und entließ sie. Die parteilose Außenministerin Karin Kneissl, die von der FPÖ für das Regierungsamt nominiert worden war, bleibt hingegen im Kabinett.
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