Die deutschen Rüstungsexport-Genehmigungen haben einen Rekordwert erreicht. Auf Platz eins der Abnehmer liegt Ungarn. Auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den Kunden deutscher Rüstungsunternehmen. Unser Korrespondent Klaus Remme in Berlin findet diese Art der Rüstungspolitik nicht verantwortungsvoll.
Die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter haben 2019 einen neuen Rekordwert erreicht. Bis zum 15. Dezember bewilligte die Bundesregierung Waffenausfuhren im Gesamtwert von rund 7,95 Milliarden Euro. Damit wurde die bisherige Höchstmarke aus dem Jahr 2015 übertroffen. Damals betrug der Genehmigungswert rund 7,86 Milliarden Euro. Die Zahlen legte das Wirtschaftsministerium auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linkspartei) und Omid Nouripour (Grüne) vor.
Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Die meisten Genehmigungen im laufenden Jahr bezogen sich auf Ungarn.
Orban will Ausgaben für Verteidigung verdoppeln
Klaus Remme, Korrespondent im Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio, sagt, dass für Ungarn Rüstungsgüter im Wert von 1,77 Milliarden Euro genehmigt wurden. Welche Güter bestellt wurden, lasse sich aus den Zahlen nicht ableiten. Aus dem Halbjahres-Bericht aus dem Sommer 2019 ging zuletzt hervor, dass Ungarn vor allem verschiedene Panzer aus Deutschland bestellt hat, erklärt Remme.
Das Land rüste zielgerichtet auf. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban habe angekündigt, die Ausgaben für Verteidigung zu verdoppeln. Bisher liege Ungarn mit 1,15 Prozent deutlich unter dem Natoziel von Zwei Prozent, die die Mitgliedsstaaten für Verteidigung ausgeben sollen.
"Orban hat angekündigt, die Verteidigungsausgaben verdoppeln zu wollen. Nutznießer ist die Rüstungsindustrie in Deutschland."
Unter den zehn Hauptempfängerländern sind unter anderem auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, die an dem Krieg im Jemen beteiligt sind. Klaus Remme sagt, dass die Kriegsbeteiligten eigentlich keine Waffen mehr aus Deutschland erhalten sollten, aber es gebe Ausnahmen. Diese gelten für Länder, die nicht unmittelbar am Konflikt teilnehmen und auch Waffenlieferungen, die schon genehmigt waren, dürften nun durchgeführt werden.
"Es gibt doch zu viele Waffen in dieser Welt, nicht zu wenige."
Diese Ausnahmen gelten zum Beispiel für Ägypten. Deutschland brauche Ägypten zwar als Partner, man sehe aber auch die Menschenrechtsverletzungen in dem Land, so Remme. Ein Zwiespalt für Deutschland.
Deutschland gehört zu Top-Rüstungsexporteuren
Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum betonte, dass die Bundesregierung eine "restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik" betreibe. Klaus Remme widerspricht hier. Wer, wie Deutschland, über viele Jahr immer wieder zu den Top-Rüstungsexporteuren gehört, könne nicht sagen, dass er eine restriktive Exportpolitik verfolge. Deutschland verkaufe – besonders in Spannungsgebiete – mehr Waffen als nötig.
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