Russland erschwert den Zugang zum freien Internet – und damit zu unabhängigen Informationen. Manche Dienste werden kurzerhand gesperrt, andere entscheiden sich, nicht mehr zu berichten. Hintergrund ist ein im Eilverfahren durchgeboxtes neues Mediengesetz in Russland. Wie die Bürger*innen jetzt noch an Fakten kommen.
Es ist Manipulation auf höchstem Niveau. Russlands Präsident Putin will nicht, dass der Krieg in der Ukraine "Krieg" genannt wird. Eine aus seiner Sicht wohl zu drastische Rhetorik – er bevorzugt "Militäroffensive".
15 Jahre Haft für angebliche Falschinformationen
Um zu verhindern, dass die Menschen in Russland in den Medien von "Krieg" lesen, oder gar erfahren, was wirklich in der Ukraine geschieht – etwa wie viele Opfer auf russischer Seite die Kämpfe zur Folge haben – lässt der Präsident verschiedene Internet-Dienste einfach sperren. Damit das leichter geht, hat er am Freitag noch schnell einige neue Gesetze unterzeichnet, die die freie Meinungsäußerung in Russland einschränken. Für die Verbreitung angeblicher "Falschinformationen" über die russischen Streitkräfte drohen beispielsweise 15 Jahre Haft.
Neues Mediengesetz: Kremelkritische Medien stellen Arbeit ein
Zahlreiche Medien haben daraufhin selbst die Berichterstattung eingestellt, andere werden von den Behörden gesperrt – wie die BBC, die Deutsche Welle oder Voice of America. Aber auch zahlreiche kremlkritische Medien in Russland haben mittlerweile die Arbeit eingestellt.
Und nicht zuletzt hat das neue Mediengesetz auch Auswirkungen auf Social-Media-Plattformen: Gestern Abend zum Beispiel wurde bekannt, dass TikTok Livestreams in Russland stoppt und dass man auch keine neuen Videos mehr in Russland hochladen kann. Die App kann also nur noch als Messaging-Tool genutzt werden.
Druck gibt es auch auf die Wikipedia, berichtet Deutschlandfunk-Nova-Netzautor Andreas Noll. Die russische Medienaufsicht verlangt von der Online-Enzyklopädie, dass sie Informationen über zivile Tote oder auch Angaben über militärische Verluste im Ukraine-Krieg streicht und auch auf den Begriff "Krieg" nicht verwendet. Sonst werde man auch dieses Angebot blockieren. Wikipedia wolle sich der Zensur aber nicht beugen, so Andreas Noll.
"Von der Wikimedia-Foundation heißt es, die Seite sei eine wichtige Quelle für zuverlässige, faktisch richtige Informationen, gerade in Krisensituationen."
Doch wie können die Menschen in Russland bei all den Einschränkungen dennoch an verlässliche Informationen kommen, die nicht durch den Kremel-Filter gejagt wurden?
Mit VPN-Verbindungen zu Informationen kommen
Anders als China hat Russland bislang nicht die technischen Möglichkeiten der "großen Firewall", so Andreas Noll, "wo dann wirklich nur noch genehme Informationen ins Land gelangen". Das Internet in Russland ist viel dezentraler aufgebaut als in China – es gibt mehrere Übergänge ins Ausland.
Die russischen Behörden arbeiten bislang mit Seiten-Sperren. Das ist vergleichsweise leicht über VPN-Netzwerke zu umgehen. "Aktuell berichten vor allem VPN-Dienste über steigende Zugriffszahlen", so unser Netzautor. Bei VPN (Virtual Private Networks) nutzt man Programme oder Apps, um auf die blockierte Seite über einen VPN-Anbieter zuzugreifen. Dadurch kennt dann nur der VPN-Anbieter die Zieladresse und man kann die Sperren einzelner Seiten umgehen – solange der VPN-Anbieter nicht gesperrt ist.
"Aber auch VPN-Dienste sind kein Allheilmittel, da sie eine Sicherheit versprechen, die nicht immer gegeben ist."
Die VPN-Lösung sei aber gerade für die Nutzer*innen in Russland auch nicht ganz ungefährlich, gibt Andreas Noll zu bedenken. Es sei nämlich durchaus möglich, dass Behörden auf die Daten der VPN-Anbieter zugreifen und damit nachvollziehen können, wer die Dienste genutzt hat.
Mit Telegram Zensur umgehen
Eine weitere Möglichkeit, die Zensur zu umgehen ist Telegram. Der Messenger ist in Diktaturen das Mittel der Wahl für die Opposition, da der Dienst schwer zu blocken ist. Auf Telegram tobt allerdings auch besonders hart der Propaganda-Krieg beider Seiten – auf Kanälen mit Hunderttausenden Abonnenten.