Dem Online-Bezahldienstleister Paypal droht eine Sammelklage. Konten von Verkäufer*innen wurden gesperrt und deren Guthaben eingefroren.

Ein Kläger und zwei Klägerinnen, deren Paypal-Konten gesperrt und deren Guthaben eingefroren wurden, strengen nun eine Sammelklage gegen den Online-Bezahldienstleister an.

Einer der drei Hauptkläger, ein Mann namens Shbadan Akylbekov, vertreibt zusammen mit seiner Frau sogenannte 'Hyaluron Pens' – diese können angeblich genutzt werden, um Falten zu entfernen – dies erfolgt ohne Einstich, nur per Druck. In diesem Fall wurden von Paypal 172.000 Dollar einbehalten. Laut dem Online-Magazin Ars Technica habe das Unternehmen dem Verkäufer gegenüber geäußert, dass das Guthaben des Verkäufers verwendet worden sei, um Käuferinnen und Käufern des Produkts Erstattungen zu zahlen.

"Es fällt zumindest auf, dass mindestens zwei der Kläger ein heikles Geschäftsmodell haben - Medizinprodukte – und zwar umstrittene Medizinprodukte und Glücksspiel – und das könnte schon gegen die User-Bedingungen verstoßen."
Michael Gessat, Deutschlandfunk Nova
Im Fall der Klägerin Roni Shemtov hat Paypal 42.000 Dollar einbehalten und dafür verschiedene Erklärungen gegeben – die Verkäuferin habe gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, weil sie mehrere Accounts betrieben haben soll. Außerdem habe sie Yoga-Bekleidung weit unter dem üblichen Handelspreis verkauft. Die andere Hauptklägerin, Lena Evans, betreibt eine - wie sie sagt – Non-Profit-Organisation, um das Pokern bei Frauen populärer zu machen – bei ihr sind 27.000 Dollar beschlagnahmt worden. Und das angeblich ohne eine Erklärung vonseiten Paypals.

Möglicher Verstoß gegen Nutzungsbedingungen

In zwei der Fälle handele es sich dabei um heikle Geschäftsmodelle, die möglicherweise gegen die Nutzungsbedingungen des Bezahldienstleisters verstoßen, sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporter Michael Gessat. Zum einen beim Verkauf von wohl umstrittenen Medizinprodukten und zum anderen bei Einnahmen, die mit Glücksspiel zusammenhängen. Beim ersten Fall sind offenbar auch noch US-Steuerforderungen anhängig.

Das Einfrieren von Guthaben über eine Dauer von 180 Tagen und das Einbehalten durch Paypal bezeichnen die Kläger und Klägerinnen als Diebstahl. Laut Ars Electronica habe Paypal gegenüber dem Verkäufer der Medizinprodukte geäußert, dass das Guthaben genutzt worden sei, um Erstattungen an Käufer zu zahlen. Auf Anfrage des Händlers der sogenannten 'Hyaluron Pens' habe das Unternehmen diese Aussage aber nicht mit Zahlungsbelegen nachgewiesen.

Zudem werfen die Klägerinnen dem Unternehmen vor, dass sie nicht in Kenntnis über die vollzogenen Maßnahmen gesetzt wurden. Dadurch habe der Bezahldienstleister selbst gegen die eigenen Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, so der Vorwurf.

Gegenüber dem Online-Magazin Ars Technica habe Paypal geäußert, dass sie auf die Vorwürfe im Rahmen der entsprechenden juristischen Abläufe eingehen würden.

"Fest steht – bei Verstößen gegen die Userbedingungen droht eben dieses berüchtigte Einfrieren für 180 Tage – und dann kann es eben sehr mühselig sein, das Geld wieder loszueisen."
Michael Gessat, Deutschlandfunk Nova
Die problematische Informationspolitik, die auch die Klägerinnen und Kläger dem Online-Bezahldienstleister vorwerfen, ziehe sich durch die Geschichte des Unternehmens, sagt der Deutschlandfunk-Nova-Reporter. Antworten blieben aus, Ansprechpartnerinnen seien nicht erreichbar, Standardmails würden verschickt werden. Unser Reporter fügt allerdings auch hinzu, dass er aus eigener Erfahrung festgestellt habe, dass die Kommunikation des Unternehmens sich im Vergleich zu früher wesentlich verbessert habe.

Käuferschutz-Absicherung schützt Käuferinnen und Käufer

Es passiere offenbar immer wieder, dass Paypal Konten und Geschäftsmodelle über Jahre Transaktionen vornehmen lasse – und sie dann aber von einem Tag auf den anderen als missbräuchlich einstufe, so Michael Gessat. Er rät dazu, sich die Nutzungsbedingungen sehr genau und kritisch anzusehen. Eine weitere Empfehlung: Größere Guthaben regelmäßig auf das eigene Bankkonto zu transferieren.

Eventuelle Probleme bezüglich der Nutzungsbedingungen beträfen eher Verkäuferinnen und Verkäufer. Käuferinnen und Käufer seien durch die Käuferschutz-Absicherung, die Paypal bietet, ausreichend geschützt, sagt Michael Gessat.