Das rechtsgerichtete Oppositionsbündnis hat bei der Wahl in Schweden mehr Sitze im Parlament als die Sozialdemokraten gewonnen. Die amtierende Regierungspräsidentin Andersson hat ihren Rücktritt angekündigt. Wer Schweden in Zukunft regiert, ist offen.
Das Bündnis aus rechtsgerichteten Parteien hat knapp 50 Prozent der Stimmen erhalten und dadurch wenige Sitze mehr im Parlament als das Parteienbündnis der Sozialdemokraten. Zwar sind die Sozialdemokraten als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen, aber auf Platz zwei folgen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Wie die neue Regierung in dieser Lage gebildet wird, ist noch offen, sagt die ARD-Korrespondentin für Stockholm, Sofie Donges.
Der Vorsitzende der konservativen Moderaten aus dem rechten Block, Ulf Kristersson, könnte, wenn sich das rechte Bündnis einigt, neuer Regierungschef werden. Jedenfalls hat er angekündigt, Gespräche mit allen möglichen Koalitionspartnern führen zu wollen.
"Wenn man die Zahlen betrachtet, klingt das erstmals eindeutig. Aber die Regierungsbildung wird nicht so leicht werden."
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben bereits am Wahlabend des 11. Septembers erklärt, dass sie Teil einer Regierung werden wollen. Das haben die drei anderen bürgerlichen Parteien des Wahlbündnisses bislang abgelehnt. Eine mögliche Zusammenarbeit könnte es aber geben, haben sie bereits mitgeteilt.
Gespräche zwischen den Parteien habe es schon gegeben, berichtet Sofie Donges. Entscheidende Frage in den Koalitionsverhandlungen sei daher, mit welchen Themen sich die Schwedendemokraten in einer möglichen Regierung zufriedengeben und was sie für ihre Interessen aushandeln können. Die Frage bleibt, auf was sich die vier Parteien am Ende einigen können.
Wie sich Schwedens Stimme verändern wird
Spätestens nach dieser Wahl müssten wir unser Schwedens-Bild korrigieren, meint Sofie Donges. Eigentlich hätten wir damit schon vor Längerem beginnen müssen.
"Das Schweden-Bild, das wir Deutsche haben, muss man korrigieren."
Denn schon unter den Sozialdemokraten sind 2015 die Einwanderungsgesetze deutlich verschärft worden, erklärt Sofie Donges.
Schon im Wahlkampf 2014 hat die Partei populistische Töne angeschlagen. Dank des grünen Koalitionspartners und der bürgerlichen Opposition aus den vier liberal-konservativen Parteien, die die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten gestützt haben, konnten sie wieder den Regierungschef stellen. Ziel des Bündnisses war die rechtspopulistischen Schwedendemokraten von der Macht fernzuhalten.
Ziele der Schwedendemokraten
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten stellen sich für die Zukunft Schwedens vor:
- nur noch Flüchtlinge aufzunehmen, die laut EU-Recht aufgenommen werden müssen
- weniger Geld für EU-Politik zahlen
- weniger Entwicklungszusammenarbeit
Das Bild von Schweden werde sich sowohl nach innen als auch nach außen weiter verändern. Für die Europäische Union bedeutet das unter anderem, dass das Land in Zukunft deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen werde.
Im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit im Kontext internationaler Konflikte und militärischer Abrüstung werde sich Schweden wohl weiter verändern.