Falschinformationen und Beleidigungen – die EU möchte soziale Netzwerke stärker regulieren. Meta-CEO Mark Zuckerberg und X-Eigentümer Elon Musk sprechen von Zensur und warnen vor einem Konflikt mit dem künftigen US-Präsidenten Trump.
Die Tech-Milliardäre Elon Musk und Mark Zuckerberg warnen die EU vor zu strikten Regulierungen ihrer sozialen Netzwerke. Ihre Botschaft: Zu starke Eingriffe könnten Konsequenzen haben. Die EU reagiert nun klar und deutlich: Laut der finnischen Digitalkommissarin Henna Virkkunen bleibt dei EU konsequent. Und will weiterhin ihre Regeln für den Umgang mit Beleidigungen oder Falschinformationen durchsetzen.
Social Media: EU für strenge Regeln
Die Aussage von Virkunnen ist klar als Antwort auf die Ansagen der Tech-Milliardäre zu verstehen. Zuckerberg hatte kürzlich in einem Interview mit dem Podcaster Joe Rogan die europäischen Digitalgesetze als Zensur bezeichnet. Und er hatte an den kommenden Präsidenten Trump appelliert, die großen Tech-Unternehmen vor Geldstrafen in der EU zu schützen.
"Zuckerberg hatte an den kommenden Präsidenten Trump appelliert, die großen Tech-Unternehmen vor Geldstrafen in der EU zu schützen."
Zuckerberg kündigte eine Kehrtwende bei Meta-Plattformen wie Instagram und Facebook an – unter anderem die Einstellung der Faktenprüfung in den USA. Zudem wurde Metas Diversity-Programm beendet, was Beobachter als Annäherung an Trump werten.
Zuckerberg und Musk auf einer Linie
Zuckerberg ist damit komplett auf der Linie von Elon Musk. Der X-Chef vertritt schon länger rechtspopulistische Ansichten, postet Verschwörungstheorien, unterstützt etwa die AfD und kritisiert die EU-Regulierungen. Diese verpflichten Plattformen, Falschinformationen, Terrorverherrlichung oder sexuelle Gewalt binnen 24 Stunden zu löschen.
"Musk vertritt schon länger rechtspopulistische Ansichten, er postet Verschwörungstheorien und unterstützt zum Beispiel im deutschen Bundestagswahlkampf die AFD."
Der Digital Service Act will zudem Manipulation von Wahlen oder Debatten verhindern, sodass die Algorithmen von X einzelne Tweets oder beispielsweise Live-Interviews, wie das von Elon Musk mit Alice Weidel, nicht künstlich verstärken dürfen. Ob X so etwas tut, das wird gerade untersucht.
EU-Kommissarin Virkunnen sagte gerade in einem FAZ-Interview, man beobachte die Lage sehr genau. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen X Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes. Das wären etwa rund 200 Millionen Dollar. Laut Handelsblatt bleibt fraglich, ob die EU ihr Gesetz durchsetzen wird. Möglich sei demnach auch, dass sie angesichts der Angst vor einem Handelskrieg mit den USA, Europas wichtigstem Handelspartner und Schutzmacht, das Digitalgesetz still fallen lässt.