Während die 7-Tage-Inzidenz steigt, passiert in der Politik gerade nicht viel in der Pandemie-Bekämpfung. Die neue Regierungskoalition ist noch nicht im Amt. SPD-Politikerin Jessica Rosenthal plädiert für eine Impfplicht in bestimmten Berufsgruppen.
Während sich in Restaurants, Bars und Kultureinrichtungen Leute begegnen, breitet sich das SARS-CoV-2-Virus weiter aus. Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal verhandelt für die SPD in den Gesprächen über die Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Im Interview sagt sie, dass die drei Parteien einen Lockdown verhindern möchten. Sie ist sich auch sicher, dass es in diesem Winter keine Schließungen geben muss, denn anders als 2020 sind viele Menschen geimpft.
"Ein neuer Lockdown sollte nicht kommen, weil wir 2021 in einer anderen Situation als 2020 sind. Viele Menschen sind durch die Impfungen geschützt, wenn sie erkranken."
Um die Menschen vor einem schweren Covid-Krankheitsverlauf zu schützen, sind Booster-Impfungen wichtig, betont SPD-Politikerin Jessica Rosenthal. Für Rosenthal, die an einer Gesamtschule unterrichtet, ist entscheidend, dass die Schulen nicht geschlossen werden. Sie erklärt: "Für mich als Lehrerin ist ganz wichtig, dass die Schulen nicht mehr schließen. Als Lehrerin kann ich sagen, dass das etwas ist, was gar nicht geht. Und deshalb kann es auch nicht sein, dass ganz fröhlich Bier getrunken wird, ohne dass 2G gilt und kontrolliert wird."
Dass riskiert werde, dass Schülerinnen und Schüler wegen vieler Ansteckungen in Restaurants wieder zu Hause bleiben müssen, sei nicht vermittelbar, argumentiert Jessica Rosenthal. Das dürfe auf keinen Fall passieren.
Flächendeckende 2G-Regeln gegen Verbreitung des Coronavirus
Für die Juso-Bundesvorsitzende fühlt es sich in der aktuellen Phase falsch an, "wenn wir sagen, Lockdown ist das einzige, was uns einfällt." Sie ist dafür, die 2G-Regeln als Mittel gegen das Coronavirus anzuwenden. "Überall, wo man nicht unbedingt hingehen muss, muss 2G gelten, zum Beispiel in Kinos und Restaurants", sagt die Politikerin. Rosenthal argumentiert, dass Bürger*innen Rücksicht auf Kinder nehmen sollten, weil die sich noch nicht impfen lassen können.
Die Juso-Bundesvorsitzende kritisiert, dass in Deutschland zu wenig geimpft wurde. "Wir haben beim Impfen gar nicht das Tempo an den Tag gelegt, was wir brauchen. Viele Menschen sind noch nicht geimpft. Die, die wir noch überzeugen können, müssen wir überzeugen", sagt Jessica Rosenthal und räumt ein, "dass es nicht ohne ist, so eine Koalitionsvereinbarung zu verhandeln."
SPD, Grüne und FDP sind handlungsfähig
Gestern sind die Arbeitsgruppen fertig geworden, berichtet sie zum Stand der Verhandlungen. "Jetzt geht es in die nächste Phase. Ich glaube die Partner zeigen an dieser Stelle, dass sie handlungsfähig sind. Es wird ein Zeitplan vorgelegt, bei dem sich alle anderen die Augen reiben", sagt Rosenthal.
Die Politikerin ist überzeugt von dem Stil der Verhandlungspartner. In wichtigen Fragen wie der Pandemie-Bekämpfung ist es wichtig, handlungsfähig zu sein. Und das sei den Beteiligten bekannt.
Gesetzentwurf sieht bundesweite Regeln für 3G am Arbeitsplatz vor
Jessica Rosenthal verweist auf den Gesetzesentwurf, der nun vorgelegt wurde. Unter anderem wollen die drei verhandelnden Parteien mit ihrer Mehrheit im Bundestag die epidemische Lage nationaler Tragweite nicht mehr verlängern. Aufgrund der hohen Inzidenz soll jedoch die 3G-Regel an Arbeitsplätzen bundesweit verpflichtend sein. Die in dem Entwurf vorgesehene Testpflicht für Pflegeheime hält Rosenthal für sehr wichtig in der weiteren Pandemiebekämpfung. Sie sagt, sie könne nachvollziehen, dass Bürgerinnen und Bürger Angst vor einem erneuten Lockdown mit Schulschließungen und Homeoffice haben. Hier brauche es ein politisches Statement.
"Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, dass es wieder Schulschließungen gibt, verstehe ich. Es braucht hier eine klare politische Antwort."
Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen findet Jessica Rosenthal sinnvoll. Sie verweist darauf, dass es für sie als Lehrerin bereits eine Impfplicht gegen Masern gibt und hält das für sinnvoll.
Allerdings räumt sie ein, dass sich die SPD bisher immer gegen eine Corona-Impflicht ausgesprochen hat. In der politischen Debatte sollte es eher darum gehen, Menschen von etwas zu überzeugen. Jessica Rosenthal möchte sich für eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus für bestimmte Berufsgruppen einsetzen.