Der Abschiebestopp nach Syrien solle aufgehoben werden, findet Horst Seehofer. Syrien-Expertin Kristin Helberg erklärt, warum das nicht geht und weshalb wir eher über eine verlängerte Abschiebehaft für Extremisten diskutieren sollten.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) möchte im Dezember eine Aufweichung des derzeit geltenden Abschiebestopps nach Syrien erreichen. Eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern solle im Einzelfall geprüft werden. (Stand 27.11.2020)
Er wolle damit das Signal an Straftäter und Gefährder senden, dass sie ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt hätten, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit. Die Innenminister von Bund und Ländern kommen vom 09.12. bis 11.12.2020 in Weimar zu ihrer turnusgemäßen Konferenz zusammen. Der derzeitig geltende Abschiebestopp nach Syrien läuft Ende des Jahres aus.
Rechtliche Probleme
Die Syrien-Expertin Kristin Helberg weist darauf hin, dass Grundgesetz und europäische Menschenrechtskonvention Abschiebungen in ein solches Land nicht gestatten.
"Nach unserem Grundgesetz und auch nach der europäischen Menschenrechtskonvention müssen auch Straftäter als Menschen behandelt, dürfen nicht gefoltert und unrechtmäßig behandelt werden."
Kristin Helberg sieht in den Plänen vor allem innenpolitisches Kalkül. Horst Seehofers Idee habe mit einer innenpolitischen Diskussion zu tun, weniger mit der Situation in Syrien. Der Innenminister versuche, das Problem zu exportieren. Das funktioniere gerade mit Blick auf Syrien nicht so gut, findet Kristin Helberg. Auch Geflüchtete, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, fürchteten nun, dass Syrien für sicher erklärt werde und auch sie gehen müssen.
"Ich denke, es ist ein innenpolitischer Impuls zu sagen: Diese Menschen sind gefährlich, die wollen wir irgendwie loswerden."
Sie kann den Wunsch Straftäter abzuschieben durchaus nachvollziehen, weist aber darauf hin, dass sich an den Zuständen in Syrien nichts geändert habe. In Syrien drohe den Abgeschobenen systematische Folter bis hin zum Tod. An den Zuständen staatlicher Willkür habe sich nichts geändert, auch wenn aus unserer Sicht die Intensität der Kriegerischen Auseinandersetzung nachgelassen habe.
Keine Partner in Syrien
Rein technisch funktioniere das Abschieben nicht, weil Deutschland keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Syrien hat. Kristin Helberg erinnert daran, dass der syrische Innenminister auf der Sanktionsliste der europäischen Union steht, weil er in Verbrechen involviert ist.
"Wir haben auf der anderen Seite niemanden, mit dem wir reden könnten, weil alle diese innenpolitischen und sicherheitspolitischen Verantwortlichen für Verbrechen verantwortlich sind."
Die Journalistin erklärt auch, warum von abgeschobenen, gewaltbereiten Extremisten in Syrien durchaus eine größere Gefahr ausgehen könne. Das syrische Regime habe eine lange Vorgeschichte im Umgang mit Extremisten und Dschihadisten und habe diese Leute immer wieder gezielt freigelassen.
Deswegen hält sie es für sinnvoller, bei wirklich gefährlichen Menschen aus Syrien eine verlängerte Abschiebehaft zu diskutieren.
"Wir laufen Risiko, dass diese Leute wieder nach Europa zurückgeschickt werden, wo sie Anschläge begehen könnten."
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