Eine Petition gegen die so genannte Tamponsteuer von 19 Prozent hat genug Unterschriften bekommen. Nun muss der Petitionsausschuss des Bundestages mit den Initiatoren diskutieren und ihr Anliegen anhören.
Als Diskriminierung empfinden es viele Frauen, dass auf Periodenartikel die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben wird - auf Kunstgegenstände dagegen nur 7.
Eine Petition mit dem Ziel, den Mehrwertsteuersatz auf Periodenartikel zu senken, hat nun mehr als 50.000 Mitzeichnungen bekommen. Damit wird das Thema im nächsten Petitionsausschuss des Bundestages angehört - und die Initiatorinnen müssen persönlich angehört werden.
"Solche Produkte zählen zum Grundbedarf. Sie sollten mit sieben Prozent besteuert werden", sagt Cordelia Röders-Arnold, die die Petition mitgestartet hat.
"Wir sind der Meinung, dass Menstruationsprodukte wie Binden und Tampons Grundbedarf sind. Das ist kein Produkt, auf das man verzichten kann."
Auch andere Petitionen, wie die von Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra aus Hamburg, haben genau diese Ungerechtigkeit zum Thema und fordern den niedrigeren Steuersatz von sieben Prozent auf Hygieneartikel für Menstruation. Ihre Petition läuft aktuell noch.
Manche Länder schaffen Steuer ab
In vielen Ländern gibt es Proteste gegen die zusätzlichen Kosten auf Periodenprodukte. Zuletzt gab es in Australien einen Erfolg. Dort wurde die ehemalige Besteuerung von 10 Prozent zum Jahreswechsel ganz abgeschafft, genauso wie in Irland, Kanada, Kenia, Indien, Mauritius und einigen US-Staaten. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Länder, die höhere Steuern auf Tampons, Binden oder Menstruationstassen erheben: In Österreich werden Periodenprodukte mit 20 Prozent besteuert, in Schweden mit 25 Prozent und in Ungarn mit 27 Prozent.
Würde die Mehrwertsteuer in Deutschland gesenkt, wäre der Gewinn zwar nicht allzu hoch. Aber je nachdem, wie viel Geld Frauen zur Verfügung steht, merken sie das, sagt Nanna-Josephine Roloff. Sie macht die Rechnung anhand des Hartz-IV-Anteils auf, der für Hygiene vorgesehen ist. Das sind im Monat 15,55 Euro.
"Für Personen, die wirklich an diesem unteren Ende leben, ist jeder Euro etwas wert."
Eine 32er Packung Markentampons kostet im Drogeriemarkt 3,25 Euro. Da sind 19 Prozent Mehrwertsteuer inklusive. Hätten wir die geringere Mehrwertsteuer von sieben Prozent, würde man bei der Packung 39 Cent sparen. Wenn wir es aufs Jahr hochrechnen, könnten Frauen fünf bis zehn Euro sparen - auf ein Leben gerechnet mehrere Hundert Euro.
Politische Lösung könnte schwer werden
Zwar gibt es Ideen, wie diese Steuer umgangen werden kann - das Tampon-Buch ist so ein Beispiel - eine politische Lösung wäre aber sicherlich sinnvoller.
Die könnte aber schwer zu erzielen sein. Vom Finanzministerium, das für die Besteuerung zuständig ist, heißt es, dass der Steuersatz von 19 Prozent die Regel sei und für alle Hygieneprodukte gelte - unter anderem auch für Toilettenpapier oder Windeln. Außerdem stünden die Regelungen im Einklang mit den Vorgaben der europäischen Mehrwertsteuer-Systeme.
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