Politiker, Rechtsanwälte oder die Jüdische Allgemeine – sie alle waren von plötzlichen Sperren ihrer Twitter-Accounts betroffen. Am Mittwoch (14. Mai) hat sich eine Mitarbeiterin von Twitter im Digitalausschuss des Bundestags geäußert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernten: Die Sperren haben nichts mit dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu tun, sondern mit Twitters eigenen Regeln rund um Manipulation im Wahlkampf.
Die kritisierten Sperren seien von Twitter-Mitarbeitern vorgenommen worden, und nicht von Algorithmen. Zu den Regeln Twitters gehört demnach auch, dass Satire rund um Wahlen nicht akzeptiert wird, wenn sie vermeintlich falsche Informationen zum Wahlprozess enthält.
Die Ergebnisse der Anhörung haben eine intensive Diskussion ausgelöst: Was dürfen und sollen private Unternehmen entscheiden, wenn es um die Meinungsfreiheit geht?
"Da sind wir also: In einer Welt, in der ein privater Konzern wie Twitter darüber entscheidet, wie wir uns öffentlich äußern dürfen. Der Fall wirft für mich ein weiteres Mal die Frage auf, ob Plattformen, die derart wichtig für den Diskurs geworden sind, über ihre Sperrregeln wirklich selbst entscheiden sollten."
Daniel Fiene und Dennis Horn sprechen mit der Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg über die gesellschaftliche Verantwortung von Netzkonzernen. Die Medienjournalistin Vera Linss ist auch zu Gast und berichtet vom European Newspaper Congress, der in dieser Woche in Wien stattgefunden hat.
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