Das Entsetzen über die Bilder aus Butscha und anderen Vororten Kiews ist groß. Viele bewerten die Taten als Kriegsverbrechen der russischen Armee. Juristisch ist es komplizierter: Was Kriegsverbrechen sind, definiert das Völkerrecht, so der Jurist Benjamin Dürr.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von Kriegsverbrechen russischer Truppen in der Ukraine. Auch US-Präsident Joe Biden bewertet die Taten als Kriegsverbrechen. Nicht erst die Bilder aus Butscha und anderen Vororten Kiews lassen den Verdacht zu, dass die russische Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen ausübt. Das eine ist jedoch eine moralische Bewertung, das andere eine juristische.
Was Kriegsverbrechen sind, regelt das Völkerrecht. "Das humanitäre Völkerrecht regelt, welches Verhalten und welche Methoden der Kriegsführung erlaubt sind", sagt Benjamin Dürr. Er ist Jurist am Zentrum für humanitäres Völkerrecht in Den Haag. Geregelt wird zum Beispiel, welche Waffen eingesetzt werden dürfen. Ebenso, wie Zivilisten und Kriegsgefangene behandelt werden müssen.
Das Völkerrecht definiert Kriegsverbrechen
"Schwere Verletzungen dieses Rechts sind Kriegsverbrechen", sagt Benjamin Dürr. Dazu gehören sexualisierte Gewalt, Folter oder auch Plünderungen; generell Angriffe auf die Zivilbevölkerung. "Das alles sind Kriegsverbrechen und können auch als solche verfolgt werden", sagt der Völkerrechter.
Die Bilder, die seit dem Wochenende (3./4. April) aus Butscha und anderen Vororten Kiews zu sehen sind, wecken den Verdacht, dass es sich um Kriegsverbrechen handeln könnte, sagt der Jurist. Aber wenn es um die juristische Feststellung von Kriegsverbrechen geht, dann braucht es für den Völkerrechtler mehr. "Man muss die Umstände genau kennen, um dann daraus Schlüsse zu ziehen", sagt Benjamin Dürr. Dazu gehört, dass es Ermittlungen gibt und letztlich einen Prozess, in dem ein Gericht darüber urteilt.
Es gibt einen Anfangsverdacht
Die aktuellen Bilder liefern einen Anfangsverdacht, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt. Deshalb laufen jetzt auch Ermittlungen, so Benjamin Dürr. Die ukrainischen Behörden ermitteln, ebenso wollen die Vereinten Nationen sowie der Internationale Strafgerichtshof das Geschehen untersuchen.
"Es gibt diesen Anfangsverdacht der Kriegsverbrechen. Deshalb wird ermittelt."
Russland streitet die Vorwürfe ab. Die Regierung lehnt auch eine Zusammenarbeit mit den Behörden ab, um die Vorwürfe aufzuklären. Dass es also kurzfristig zu einem Prozess kommen sollte, ist unwahrscheinlich. "Ich glaube trotzdem, dass es wichtig ist, dass Ermittlungen jetzt stattfinden", sagt Benjamin Dürr. Politische Umstände können sich schnell ändern, das hat die Vergangenheit gezeigt. Wenn dann ein Prozess machbar ist, braucht es Beweise und Dokumente.
"Kriegsverbrechen verjähren nicht. Haftbefehle, die heute ausgestellt werden können, bleiben auch auf lange Sicht gültig."
Deshalb hält der Völkerrechtler die Ermittlungen für entscheidend, damit Zeugenaussagen und Belege gesammelt werden. Denn je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger ist es, auch forensische Beweise zusammenzutragen, so Benjamin Dürr.