Es gab Petitionen und Hunderttausende sind aus Protest auf die Straßen gegangen. Genützt hat es nichts: Im EU-Parlament hat eine Mehrheit für die Reform des Urheberrechts gestimmt. Noch müssen die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, die Proteste gehen weiter.
Noch kurz vor der Abstimmung wurde auch im EU-Parlament heftig um die Urheberrechtsreform gestritten. Dann aber wurde sie angenommen: Für die Reform stimmten insgesamt 348 Parlamentarier. 274 Abgeordnete waren dagegen, 36 enthielten sich.
Auch hat sich das Parlament mit einer knappen Mehrheit dafür entschieden, keine Änderungsanträge zuzulassen. So ist nun auch der umstrittene Artikel 17, früher Artikel 13, Teil der Reform. "In dem steht, dass Angebote wie Youtube schon beim Hochladen checken müssen, ob da urheberrechtlich geschütztes Material drin steckt", erklärt Deutschlandfunk-Nova-Reporter Christoph Sterz.
Uploadfilter und die Angst vor Zensur
Nach Ansicht der Kritiker funktioniere das nur mit spezieller Software, den Uploadfiltern - und die würden auch Sachen rausschmeißen, die gar nicht gefiltert werden sollen. "Dazu gehören Videos zum Beispiel von Demos, wo ganz weit im Hintergrund irgendein Song läuft", sagt Christoph Sterz, "oder Memes oder auch Satire oder Zusammenschnitte von anderen Videos." Dies, so Kritiker, führe zu Zensur und schränke die Meinungsfreiheit im Netz ein.
Noch müssen die EU-Mitgliedstaaten der Reform zustimmen, das könnte Anfang April passieren. Auch wenn Justizministerin Katharina Barley betont, dass sie gegen mögliche Uploadfilter sei, hat die Bundesregierung der Reform bereits grundsätzlich zugestimmt.
Entsetzen bei Reformgegnern
Die Gegner der Reform sind schockiert. "Es ist sehr enttäuschend, dass die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger nicht bei den Abgeordneten angekommen sind", erklärte Dominic Kis, Mitinitiator der Proteste gegen die Reform. Und die EU-Politikerin von der Piratenpartei, Julia Reda, spricht von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. Sie kritisiert, wie die Debatte in den letzten Tagen und Wochen geführt wurde und wie Demonstranten von EU-Politikern verunglimpft worden seien.
"Eine neue Generation, die in diesem Jahr das erste Mal zur Europawahl geht, lernt gleich ihre Lektion: Eure Proteste sind nichts wert, die Politik wird Lügen über Euch auskippen und sich von Sachargumenten nicht beeindrucken lassen, wenn es um knallharte geopolitische Interessen geht."
Wenn die EU-Mitgliedsstaaten der Entscheidung im Parlament zustimmen, haben sie zwei Jahre Zeit, die Reform in ihrer nationalen Gesetzgebung umzusetzen. Darum gehen auch jetzt noch die Proteste weiter: "Wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung im Rat zurückzieht, kann die Reform nicht in Kraft treten", hat Julia Reda kurz nach der Abstimmung getwittert und gefordert: "Wir müssen nochmal alles tun, sie dazu aufzurufen!"
- Axel Voss - "Auch ich bin mit dem Ergebnis nicht hundertprozentig zufrieden" | Einer der Hauptbefürworter der Reform ist CDU-Politiker Axel Voss. Im Interview erklärt er seine Sicht.