Guantanamo ist aus der öffentlichen Wahrnehmung fast verschwunden. Noch immer gibt es dort aber Insassen, die teils zehn Jahre und mehr ohne rechtsstaatliches Verfahren festgehalten werden. Trotz der Versprechen des neuen US-Präsidenten Joe Biden scheint keine Schließung in Sicht.
Guantanamo: Früher war der Name des US-Gefangenenlagers in aller Munde, in den vergangenen Jahren wurde es stumm darum. Aber es existiert nach wie vor, seit fast 20 Jahren mittlerweile.
Bushs Plan für Guantanamo Bay: ein rechtsfreier Raum
Eingerichtet wurde das Lager in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001. Der damalige US-Präsident George W. Bush wählte dafür den US-Marinestützpunkt in der Bucht von Guantanamo in Kuba gezielt aus, erklärt Julia Kastein, ARD-Korrespondentin für die USA.
Gelände außerhalb US-Gerichtsbarkeit
Denn: Das gepachtete Gelände zählt nicht zum amerikanischen Festland, die Bush-Administration hat damit kalkuliert, dass amerikanische Gerichte dort kein Zugriff haben, so Julia Kastein, die im Moment auch vor Ort ist.
Zuerst wurden Kämpfer aus Pakistan und Afghanistan dorthin verbracht, erinnert sie. Im Nachhinein wurde bekannt, dass manche der Insassen verraten und an die Amerikaner verkauft worden waren. Teils kamen die Männer aus Al-Quaida-Trainingslagern, von denen es damals sehr viele gab. So seien dort auch zahlreiche Gefangene gelandet, die mit den 9/11-Anschlägen gar nichts zu tun hatten.
"Sie wurden festgehalten unter ziemlich erbärmlichen Bedingungen."
Sie erinnert an die sehr schlechten Haftbedingungen, die anfangs in Guantanamo herrschten. Teils wurden die Insassen in offenen Käfigen untergebracht, die an Hundezwinger erinnerten, wie Journalisten damals berichteten. Auch Folter hat es dort gegeben, auch wenn das offiziell abgestritten wurde. Zwar gab es nach einigen Monaten etwas festere Behausungen, die Gesamtsituation wurde aber erst mit Barack Obamas Machtübernahme 2009 besser.
Aus dem amerikanischen Bewusstsein verschwunden
Insgesamt waren in Guantanamo 780 Männer über Jahre interniert, zum Teil ohne Verfahren und Anklage, sagt unsere Korrespondentin Julia Kastein. Die meisten seien schon in der Bush-Ära freigelassen worden. Heute gibt es dort noch 39 Gefangene. In der amerikanischen Öffentlichkeit spielt das Lager aber keine Rolle mehr, erklärt sie.
"Mein Eindruck ist, dass da niemand gerne wieder drüber reden möchte."
Für die USA ist es ein verheerendes Zeugnis, dass dort Menschen über so viele Jahre festgehalten werden, ohne ihnen ein rechtsstaatliches Verfahren zu gestatten – von der Folter ganz zu schweigen, sagt Julia Kastein. Da redet keiner so gerne drüber.
Zwar hat es in Vergangenheit immer mal Bestrebungen gegeben, das Lager schließen zu lassen – etwa von den Demokraten – aber im Großen und Ganzen ist es aus der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung verschwunden, beobachtet sie. Viele Leute wüssten nicht mal, ob es noch existiert.
Keine politische Mehrheit für eine Schließung
Aber das tut es noch. Barack Obama beendete 2009 zwar per Anordnung Folter durch die CIA und wollte Guantanamo schließen, berichtet unsere Korrespondentin. Für die Schließung fand er aber keine politische Mehrheit. Selbst viele Demokraten wollten nicht, dass diese Unbekannten aufs amerikanische Festland kommen. Bis heute gilt ein Kongress-Beschluss, dass sie nicht dorthin überführt werden dürfen. Obama reduzierte immerhin die Insassen.
Unter Donald Trump änderte sich dann erst mal nichts, so Julia Kastein. Sein Nachfolger als US-Präsident Joe Biden hat dann versprochen, es zu schließen – bislang ist aber nichts passiert.
Mittlerweile bessere Bedingungen in Guantanamo
Nach dem, was bekannt ist, wird in Guantanamo nicht mehr gefoltert, sagt unsere Korrespondentin. Die Haftbedingungen sind viel besser geworden, so etwa wohnen die Insassen in festen Behausungen, auch gemeinsames Essen und Telefonate mit der Familie etwa ist möglich, erklärt sie. Trotzdem bleibt das Festhalten ohne rechtsstaatliches Verfahren kritikwürdig.
"Das sollte aber nicht davon ablenken, dass diese Männer ohne rechtsstaatliches Verfahren dort festsitzen und ohne Perspektive, wann sie da rauskommen.“
Trotz der Absichtserklärungen Bidens, das Lager zu schließen, sieht es eher nicht danach aus, meint Julia Kastein. Einem Großteil der verbliebenen Insassen wird kein Prozess gemacht werden, etwa weil die Beweise fehlen, die USA geht aber davon aus, dass von ihnen noch eine Gefahr ausgeht. Bei einigen sei klar, sagt sie, dass sie eigentlich gehen könnten, nur findet sich kein Land, wo sie hinkönnen, sie sitzen also in Guantanamo fest.
"Das klingt für mich nicht nach Schließung."
14 Gefangenen wird aber der Prozess gemacht oder soll es noch werden. Diese Verfahren sind aber sehr langwierig und mühsam, sagt unserer Korrespondentin, sie ziehen sich teils schon über mehr als zehn Jahre. Gerade begann ein neuer Prozess - gegen die drei mutmaßlichen Drahtzieher der Attentate in Bali 2002.
Das wird sicher noch Jahre dauern und kann nirgendwo anders stattfinden nach jetziger Rechtslage, erklärt Julia Kastein. Zudem werden derzeit ein neuer Gerichtssaal und ein neuer Wohnblock für Wärter gebaut. Nach Schließung sieht ihr das nicht aus.
Julia Kastein ist derzeit vor Ort in Guantanamo Bay. Im Interview erzählt sie auch, wie die Marine Base in Guantanamo aussieht, wo Soldat*innen und ihre Familien ein ganz normales Marine-Leben führen. Für das ganze Gespräch klickt auf Play.