Die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi hat am 24. September 2019 verkündet, dass der Kongress ein Impeachmentverfahren gegen Trump prüfen lässt. Ob dieses Verfahren Erfolg haben wird, ist mehr als fraglich.

Bislang haben die Beweise nicht ausgereicht, um tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump auf den Weg zu bringen. In der Ukraine-Affäre soll es aber jetzt neue Beweise geben. Die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi hat dazu am 24. September 2019 erklärt: "In dieser Woche hat der Präsident zugegeben, dass er seinen ukrainischen Amtskollegen um etwas gebeten hat, was ihm politisch nutzt". In ihrer Erklärung heißt es weiter, Donald Trump habe Verrat an seinem Amtseid, Verrat an der nationalen Sicherheit und Verrat an der Integrität der US-Wahlen verübt.

Die Demokraten wollen jetzt prüfen lassen, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump angestrebt werden kann. Bereits in der Russlandaffäre wurden immer wieder Forderungen nach einem Impeachment des US-Präsidenten laut. Es fehlte allerdings ein schlüssiger Beweis, der belegt, dass es tatsächlich geheime Absprachen zwischen Donald Trump, beziehungsweise seinem Team, und der russischen Seite gab.

Externer Inhalt

Hier geht es zu einem externen Inhalt eines Anbieters wie Twitter, Facebook, Instagram o.ä. Wenn Ihr diesen Inhalt ladet, werden personenbezogene Daten an diese Plattform und eventuell weitere Dritte übertragen. Mehr Informationen findet Ihr in unseren  Datenschutzbestimmungen.

In der Ukraine-Affäre gibt es augenscheinlich einen schlüssigen Beweis: ein Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli 2019.

In diesem Telefonat fordert Trump den ukrainischen Präsidenten acht Mal dazu auf, ihm belastendes Material über Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu überlassen. Es geht um mutmaßliche Korruptionsvorwürfe gegen ein ukrainisches Erdgasunternehmen, für das Hunter Biden arbeitet und den angeblichen Versuch von Joe Biden, die Ermittlungen gegen das Unternehmen zu unterbinden.

"Der Präsident hat offenbar zum zweiten Mal versucht mit Hilfe einer fremden Macht Einfluss zu nehmen auf amerikanische Wahlen."
Thilo Kößler, Korrespondent in Washington

Erschwerend kommt hinzu, dass US-Präsident Trump zum Zeitpunkt seines Telefonates 400 Millionen US-Dollar an amerikanischer Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten haben soll. Damit besteht der Verdacht auf versuchte Erpressung.

Die Informationen in der Ukraine-Affäre stammen von einem Whistleblower, der das Gespräch mitgehört hat. Der hat Beschwerde eingelegt, die an den Kongress überstellt werden soll. Außerdem soll die Mitschrift des Telefonats zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht werden.

Danach wird der amtierende Direktor des nationalen Geheimdienstes vor dem Kongress vernommen. Möglicherweise wird auch der Whistleblower selbst vor dem Kongress aussagen. Der Kongress muss dann prüfen, ob die Vorwürfe wirklich so stichhaltig sind, dass ein Impeachmentverfahren eingeleitet werden kann.

Impeachement-Verfahren US-Präsident
© Statista

Schlechte Aussichten für ein Impeachmentverfahren

Dass in der Folge tatsächlich ein Impeachmentverfahren eingeleitet wird, glaubt Korrespondent Thilo Kößler nicht. Denn die Demokraten haben zwar im Repräsentantenhaus die Mehrheit, dort wird ein Impeachmentverfahren eingeleitet, aber im Senat haben die Republikaner die Mehrheit. Und dort wird das Verfahren wohl abgeschmettert, so die Einschätzung von Thilo Kößler.

Dass die Demokraten trotzdem zumindest prüfen lassen, ob ein Impeachmentverfahren eingeleitet werden kann, resultiert aus einem Dilemma. Thilo Kößler: "Schadet es ihnen mehr, dass sie ein Impeachmentverfahren auf den Weg bringen, das am republikanischen Senat scheitert? Oder schadet es ihnen mehr, dass sie sich dem Vorwurf aussetzen trotz der offensichtlichen Verfehlungen des Präsidenten nicht tätig geworden zu sein?“

"Auch Nancy Pelosi sieht nun ein: Wir müssen etwas tun, sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit, Kontrollorgan des Präsidenten zu sein."
Thilo Kößler, Korrespondent in Washington

Thilo Kößler vermutet, dass es den Demokraten mehr schaden würde nicht zu handeln. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, schließlich ist es Aufgabe des Kongresses, das Kontrollorgan des Präsidenten zu sein. Aber auch die Republikaner befinden sich - theoretisch zumindest - in einem Dilemma. Denn sie müssen sich entscheiden, wem ihre Loyalität gehört. Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten oder der Verfassung, die uns vorschreibt, dass der Kongress mit Demokraten und Republikanern gemeinsam das Kontrollorgan des Präsidenten ist.

Die Reaktionen auf diesen Vorstoß sind gemischt. Abgesehen von Donald Trump, der auf Twitter von einer Hexenjagd gegen ihn spricht, sind sich auch die Demokraten nicht einig, ob das jetzt der richtige Weg ist. Während die Älteren nicht überzeugt sind, dass es politisch klug wäre ein Impeachmentverfahren auf den Weg zu bringen, stehen die jüngeren Demokraten dahinter. Unter ihnen besonders viele Frauen, die neu in den Kongress eingezogen sind. Bei den Republikanern sind die Reaktionen verhaltener. Dort will man erst abwarten, was die Veröffentlichung des Telefonats an Beweisen zutage fördert.

"Es gibt aber auch Republikaner, die sich überlegen: Wir müssen angesichts der Schwere der Vorwürfe überlegen, ob wir nicht überparteilich zusammenarbeiten."
Thilo Kößler, Korrespondent in Washington

Aber auch unter den Republikanern gibt es Stimmen, die sich durchaus bereit erklären mit den Demokraten zusammen zu arbeiten, wenn sich die Vorwürfe als berechtigt herausstellen. Um den US-Präsidenten tatsächlich seines Amtes zu entheben, ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig.