Obwohl die Republikaner im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, hat der Republikaner Kevin McCarthy 15 Anläufe zur Wahl als Sprecher gebraucht. Letztlich hat er sich diese mit teuren Zugeständnissen an die rechtsradikalen Republikaner teuer erkauft, sagt USA-Expertin Waldschmidt-Nelson.
In der Geschichte der USA sei es nicht ganz ungewöhnlich, dass für die Wahl zum Speaker im Repräsentantenhaus mehrere Anläufe gebraucht werden, sagt die USA-Expertin und Historikerin Britta Waldschmidt-Nelson. Vor mehr als 150 Jahren hat Nathaniel Banks 133 Wahlgänge gebraucht. Das Ganze zog sich über zwei Monate, sagt die Historikerin, bis er letztlich 1856 zum Speaker gewählt wurde. Grund war aber damals, dass das Repräsentantenhaus in viele kleine Parteien sehr zersplittert war.
"Dass jetzt eine Partei, die ganz klar die Mehrheit der Stimmen hat, nämlich 222 Republikaner zu 210 Demokraten, so lange braucht, um einen Speaker zu wählen, das ist in der Tat ein historisches Debakel."
Aktuell haben die Republikaner nach den Midterms im November 2022, den Zwischenwahlen zum US-Repräsentantenhaus, mit 222 Stimmen zu 210 der Demokraten die Mehrheit. Deshalb sei das ein historisches Debakel für die Republikaner, dass sie so viele Wahlgänge brauchten, um ihren Kandidaten, den Republikaner Kevin McCarthy, zu wählen. Das habe auch der Partei in der öffentlichen Meinung geschadet, so die USA-Expertin.
Historisches Wahldebakel der Republikaner
Für dieses Debakel sind rund 20 Abgeordnete des rechten Flügels der Republikaner und Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump verantwortlich. Sie haben immer wieder dafür gesorgt, dass die Wahl von Kevin McCarthy gescheitert ist. Ihr Ziel sei es, maximale Aufmerksamkeit für ihre Positionen zu gewinnen und das Establishment oder die etablierte Parteiführung zu destabilisieren, erklärt Britta Waldschmidt-Nelson.
Aus der Sicht dieser Hardliner seien die Republikaner zu konservativ, würden sich zu sehr nach den Regeln richten, die zum Teil seit Jahrhunderten existieren. Der Regierung und Regierungsgewalt würden sie grundsätzlich kritisch gegenüberstehen. Ihr Ziel sei mehr Basisdemokratie.
Rechtsradikaler Flügel der Repbulikaner setzt sich durch
Diese extremen Hardliner der Republikaner haben sich bereits 2015 zum House Freedom Caucus zusammengetan und agieren innerhalb der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus.
Die Aufforderung von Ex-Präsident Donald Trump an die Hardliner einzulenken, ist ohne Wirkung geblieben. Zum einen sei diese halbherzig gewesen, meint die USA-Expertin, zum anderen lasse sich daran erkennen, dass sein Einfluss schwinde. Denn am Ende ist Kevin McCarthy gewählt worden, weil er diesen Mitgliedern des Repräsentantenhauses immer weitergehende Zugeständnisse gemacht habe und diese sich dann der Stimme enthalten haben, sagt die USA-Expertin.
"Letztendlich war es weniger der Einfluss von Trump, sondern die wirklich immensen Zugeständnisse, die Kevin McCarthy diesen Mitgliedern gemacht hat, die dazu geführt haben, dass sie dann endlich sich der Stimme enthalten haben."
Diese Zugeständnisse hat Kevin McCarthy gemacht:
- Mitglieder des Freedom Caucus sind jetzt Mitglied im Rules Committee. Dieser Ausschuss regelt die Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses und den legislativen Prozess des Hauses, erklärt die USA-Expertin. Das Rules Committee bestimmt, welche Gesetze an das Haus weitergeleitet werden, so Britta Waldschmidt-Nelson. Nun sitzen im Rules Committee so viele Mitglieder des Freedom Caucus, dass es ihnen auch gelingen kann, Gesetze oder Entscheidungen zu blockieren, erklärt sie.
- Mit nur einer Stimme kann ein Misstrauensvotum gegen den Speaker eingeleitet werden. "Das ist unglaublich, dass McCarthy da nachgegeben hat", sagt Britta Waldschmidt-Nelson. Denn seit Jahrhunderten hat die Regel bestanden, dass für ein Misstrauensvotum mindestens fünf Abgeordnete den Antrag stellen müssen. Jetzt kann jedes einzelne Mitglied einen Antrag stellen, der durchgeführt werden muss. "Damit entmachtet sich McCarthy selber", sagt die USA-Expertin.
- Die Mitglieder des Freedom Caucus dürfen einen Sonderausschuss zur Untersuchung der widerrechtlichen Bewaffnung der Regierung einrichten (Subcommittee on Weaponization of the Federal Government).
- Außerdem: Abstimmung über die Begrenzung von Amtszeiten und Abstimmung über mehr Geld für die Grenze zu Mexiko werden zugelassen.
"Ganz viele dieser Forderungen dieser rechtsradikalen Leute hat McCarthy jetzt abgesegnet und sich selbst dadurch sehr entmachtet".