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Für Joe Biden und Kamala Harris ist Montag (14.12.2020) ein entscheidender Tag: Die Wahlleute im "Electoral College" stimmen für das nächste Präsidenten-Team ab. Theoretisch könnten sie sich gegen Biden und Harris entscheiden. Politikwissenschaftler Paul Aigner hält das aber für sehr unwahrscheinlich.

Die Versammlung der Wahlleute, das sogenannte Electoral College, ist auf dem Weg zur US-Präsidentschaft ein wichtiger Zwischenschritt. Immer am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember kommen die insgesamt 538 Wahlleute in den Hauptstädten ihrer jeweiligen Bundesstaaten zusammen und geben ihre Stimmen ab.

Wer zu den Wahlleuten zählt, bestimmen die Parteien. Bekommt eine Präsidentschaftskandidatin der Demokraten die meisten Wählerstimmen in einem Bundesstaat, gehören dessen Wahlleute auch der demokratischen Partei an. Stimmt die Mehrheit der Wählerinnen eines Bundesstaats hingehen für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten, setzen sich die Wahlleute dieses Bundesstaats aus Republikanern zusammen.

Wählerinnen wählen Wahlleute

Damit repräsentieren sie das Wahlergebnis und wählen den Kandidaten, mit dessen Wahl sie von den US-Amerikanerinnen und US-Amerikanern am 3. November beauftragt worden sind. Die Abstimmung des Electoral College ist also eigentlich eher eine Formsache. Auch wenn es in der Regel kaum zu Überraschungen kommt, ist es den Wahlleuten selbst überlassen, für wen sie ihre Stimme tatsächlich abgeben.

"Die USA haben ein System mit wahnsinnig vielen dazwischengeschalteten Schritten, bevor wichtige Entscheidungen getroffen werden."
Paul Aigner, Politikwissenschaftler

Bei der Wahl 2016 haben zum Beispiel zehn Wahlleute anders abgestimmt, als sie von den Wählerinnen und Wählern beauftragt worden sind, erklärt Politikwissenschaftler Paul Aigner. Und auch aktuell ist die Stimmung in den USA angespannt, die Gesellschaft ist gespaltener denn je und Donald Trump erklärt das Wahlergebnis noch immer für ungültig an.

Wahlleute entscheiden selbst

Wie das offizielle Wahlergebnis lautet, verkündet der Kongress in Washington traditionell am 6. Januar. Für einen Sieg braucht eine Präsidentschaftskandidatin und ihr Vize mindestens 270 Stimmen der Wahlleute. Nach der Wahl am 3. November kommen auf Joe Biden 306 Wahlleute und 232 gehen an Donald Trump.

"Um zu verlieren, müsste Joe Biden 37 Wahlleute verlieren. Das ist aus mehreren Gründen eigentlich so gut wie ausgeschlossen. Dann müssten von Demokraten nominierte Wahlleute für Trump stimmen", erklärt der Politikwissenschaftler.

Das Electoral College stammt aus den Anfängen der Demokratie in den USA. Mit dem Prinzip der "Checks and Balances" soll in Form von Zwischenschritten wie der Wahlleuteversammlung sichergestellt werden, dass sich die jeweiligen Gewalten im politischen System gegenseitig kontrollieren und Machtmissbrauch verhindert wird.

"Im konkreten Fall ist die Überlegung, wenn das Volk einen völlig Verrückten wählen würde, dann gäbe es sozusagen noch einmal für von den Parteien nominierte Leute die Möglichkeit, das abzuwenden."
Paul Aigner, Politikwissenschaftler