Bei der Anhörung des EU-Botschafters der USA, Gordon Sondland, im Rahmen der Voruntersuchung zum Impeachment hat dieser US-Präsident Trump belastet. Gordon Sondland gilt als Kronzeuge der Demokraten in dem Verfahren.
Gordon Sondland ist kein Widersacher US-Präsident Donald Trumps – ganz im Gegenteil hat er im Wahlkampf Trumps Kampagne mit einer Million US-Dollar unterstützt. Nach Trumps Amtsantritt wurde der Unternehmer zum EU-Botschafter der USA ernannt, berichtet der ARD-Korrespondent in Washington, Torsten Teichmann.
Militärhilfe an Ukraine für Borisma-Ermittlungen
Gerade an Gordon Sondland, der eine Art Schlüsselposition in der Ukraine-Affäre einnimmt, waren die Erwartungen der Demokraten hoch. Er sagte bei der Anhörung im Repräsentantenhaus im Rahmen der Voruntersuchung zum Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump, dass jedem hätte klar sein müssen, dass es eine Verbindung zwischen der Militärhilfe für die Ukraine und einer möglichen Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Weiße Haus gegeben hätte. Diese Einladung hätte mit der Erklärung der Ukraine einher gehen sollen, dass man neue Ermittlungen aufnehmen wolle.
Die Ermittlungen hätten sich auf die Firma Borisma erstrecken sollen, dessen Vorstandsmitglied Hunter Biden war, der Sohn von Joe Biden, der für die Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen 2020 antreten will. Eine weitere Untersuchung sollte klären, ob die Ukraine versucht hätte, Donald Trumps Präsidentschaft zu verhindern, sagt Torsten Teichmann.
"Gordon Sondland hat gesagt: 'Das war klar, auch wenn Präsident Trump es nie ausdrücklich gesagt hatte.'"
Gordon Sondland hat in seiner Aussage ebenfalls klar gestellt, dass US-Präsident Trump nie ausdrücklich gesagt hätte, dass die Militärhilfe für die Ukraine an die Ermittlungen gegen Hunter Biden geknüpft seien. Es hätte demnach keine Anweisungen diesbezüglich gegeben, aber allen, inklusive US-Außenminister Mike Pompeo, sei klar gewesen, wie US-Präsident Trump das gemeint hätte.
Kronzeuge der Demokraten
Für die Demokraten hat demnach ihr wichtigster Kronzeuge bei den Vorermittlungen zum Impeachment bestätigt, dass der Präsident seine persönlichen Interessen über die des Landes gestellt habe, erklärt Torsten Teichmann.
"Sondland ist ja kein Gegner von Trump, sondern er hat ihn ja unterstützt."
Den Demokraten sei deshalb auch wichtig, immer wieder zu betonen, dass Grodon Sondland kein Gegner, sondern ein Unterstützer des Präsidenten sei, sagt Torsten Teichmann. Die Demokraten sehen sich durch Gordon Sondlands Aussagen bestätigt.
Die Republikaner interpretieren Gordon Sondlands Aussagen als Spekulationen. Er hätte geglaubt, dass der Präsident das so wolle, hätte es aber selbst nie vom Präsidenten gehört. Deshalb, argumentieren die Republikaner, könne man die Aussage von Gordon Sondland gar nicht für ein Amtsenthebungsverfahren heranziehen.
Taktieren gegen Impeachment
Taktik der Republikaner sei, weiterhin formal zu argumentieren und nicht inhaltlich, denn dann würde es sehr dünn für sie werden, sagt Torsten Teichmann. Er glaubt, dass die Republikaner jetzt damit rechnen, dass die Demokraten eine Abstimmung über das Impeachment im Repräsentantenhaus anstreben, um das Verfahren einzuleiten. Die Abstimmung im Senat, in der 2. Kammer des Kongresses, wird vermutlich gegen das Impeachment ausfallen, da dort die Republikaner die Mehrheit haben.
"Im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit und können letztendlich mit ihren Stimmen ein Amtsenthebungsverfahren immer verhindern."
Laut einer Umfrage hätten die Menschen schon entschieden, berichtet Torsten Teichmann. Sie würden sich von den öffentlichen Anhörungen nicht mehr beeinflussen lassen. Eine Mehrheit der demokratischen Anhänger sei für eine Amtsenthebung, die Mehrheit der republikanischen Anhänger sei dagegen.
"Solange die republikanischen Anhänger ihren Senatoren sagen, wir sind dagegen, werden die Senatoren sich nicht anders entscheiden."
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