Die USA sind zwar eine Nation, je nach Bundesstaat gelten aber andere Gesetze. Manchmal könnten die Regelungen nicht gegensätzlicher sein – Stichwort: Waffenbesitz. Für viele Menschen in den USA ist der Föderalismus ein entscheidendes Prinzip für die Machtverteilung, erklärt Historikerin Britta Waldschmidt-Nelson.
Die Stimmenauszählung während der US-Wahl hat noch mal klar gemacht, wie unterschiedlich die Gesetzgebung in den einzelnen Bundesstaaten der USA ist. Mit Themen wie der Legalisierung von Cannabis, der Todesstrafe oder dem Waffenbesitz sieht es ähnlich aus: Was in einem Bundesstaat erlaubt ist, kann im Nachbarstaat wieder rechtswidrig sein.
Viele Menschen, etliche Standpunkte
Föderalismus kennen wir auch aus Deutschland. Anders als bei uns ist das föderale System in den USA stärker ausgeprägt. Klar: Die USA sind nicht nur flächenmäßig um ein Vielfaches größer als Deutschland, es leben auch mehr Menschen in dem Land.
Das bedeutet auch: Die Interessen der US-Amerikanerinnen und Amerikaner können sich deutlich unterscheiden. In ländlichen Regionen wie South Dakota beschäftigen die Menschen andere Themen als in den bevölkerungsreichen Bundesstaaten entlang der Ost- und Westküste, die beispielsweise industriell geprägt sind.
"Ländliche Staaten habe oft den Verdacht, dass die Bundesregierung die Interessen der bevölkerungsreichen Staaten vertritt. Deshalb ist es ihnen ganz wichtig, sich dagegen wehren zu können."
Im Senat – also die Kammer, welche die Bundesstaaten repräsentiert – haben trotzdem alle US-Bundesstaaten jeweils zwei Stimmen, ganz unabhängig von ihrer Fläche und Einwohnerzahl. Das soll Staaten, in denen weniger Menschen leben, vor einer "Tyrannei der Mehrheit" schützen, erklärt Historikerin Britta Waldschmidt-Nelson.
Die Verfassung vergibt die Macht
Im Vergleich zum deutschen Föderalismus und dem der USA gibt es einen wesentlichen Unterschied: Die einzelnen US-Bundesstaaten sind grundsätzlich für alle gesetzgeberischen Rechte und Kompetenzen zuständig, sofern in der Verfassung nicht explizit steht, dass die Verantwortung bei der Regierung liegt, so die Historikerin.
Auch in Deutschland haben die Länder grundsätzlich das Recht zur Gesetzgebung. Im Grundgesetz sind aber Fälle festgehalten, in denen der Bund für die Gesetzgebung zuständig ist. In der Praxis liegen die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten auf Bundesebene.
Zustimmungspflicht auf Landesebene
Geht es darum, ein Gesetz zu verabschieden, braucht es in den USA in jedem Fall die Zustimmung des Senats. Bei uns besteht eine Zustimmungspflicht des Bundesrats nur für bestimmte Gesetze, erklärt sie.
Dazu zählen Gesetze, die
- das Grundgesetz verändern würden,
- die Finanzpolitik der Länder beeinflussen oder,
- die in die Hoheit der Länder eingreifen.
Andernfalls zählt die Entscheidung des Bundestages.
Legal oder verboten?
Eine Nation mit unterschiedlichen Gesetzen und Rechten je nach Bundesstaat: Das kann verwirren. Gerade in den USA sei der Blick in die jeweils gültige Gesetzgebung eines Bundesstaats ratsam, so Britta Waldschmidt-Nelson, beispielsweise vor einem Umzug oder bei einem Auslandsjahr.
Einige ihrer Kollegen würden etwa von einer Lehrstelle an der University of Texas absehen, seitdem dort das verborgene Tragen einer Waffe an Hochschulen erlaubt ist.
Im Zweifel hat der Bund das Wort
Sollte es zu einem Konflikt bei der Gesetzgebung kommen, bricht das Bundesrecht allerdings das Länderrecht, so wie in Deutschland auch, sagt sie.
Das war zum Beispiel 2015 der Fall, als der Supreme Court, das oberste Gericht in den USA, die gleichgeschlechtliche Ehe landesweit anerkannt hatte. Und damit gegensätzlich zur Gesetzgebung in den Bundesstaaten Ohio, Kentucky, Michigan und Tennessee entschieden hat.
Korrektur: In einer vorherigen Version des Artikels war zu lesen und zu hören, dass in Deutschland Gesetzgebung grundsätzlich Sache der Bundesregierung sei. Das ist so nicht richtig: Nach Artikel 70 des Grundgesetzes ist Gesetzgebung in Deutschland Ländersache, "soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht". Wir haben das im Artikel angepasst.