Wer darf in die USA einreisen, wer muss draußen bleiben? Nach der Ban-List von Donald Trump geht es jetzt um eine Regelung, die noch von seinem Vorgänger Barack Obama stammt - und die weiter verschärft werden könnte.
Die neuen Einreisebestimmungen der USA haben jetzt auch den früheren US-Präsidenten Barack Obama auf den Plan gerufen. Eigentlich wollte der sich nicht mehr in die Tagespolitik einmischen, aber schon nach zehn Tagen Donald Trump hat er mit diesem Vorsatz gebrochen. Er hat die Demonstranten ermutigt, weiter gegen die Ban-List von Donald Trump auf die Straße zu gehen.
Dass Trump sich davon beeindrucken lässt: unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Nun gibt es Berichte, dass Ausländer erst in die USA einreisen können, wenn sie den Grenzbeamten ihr Handy zeigen und ihre Social-Media-Accounts offenbaren.
Eine Idee der Obama-Regierung
In diesem Fall hat das allerdings relativ wenig mit Präsident Trump zu tun, sondern mit seinem Vorgänger Barack Obama. Dessen Regierung hatte im vergangenen Sommer angekündigt, dass sich die Einreisebehörden in Zukunft die Social-Media-Aktivitäten der Einreisenden etwas genauer ansehen würden. Umgesetzt wurde das dann kurz vor dem Stabwechsel. Seit Dezember gibt es in jedem Einreise-Antrag den neuen Stichpunkt, unter dem ihr dann eure Youtube-, Google+-, Github-, Facebook-, Twitter- und sonstigen Accounts eintragen sollt..
Zwang statt Freiwilligkeit
Die Angabe, so war die Auskunft im vergangenen Jahr, erfolgt freiwillig und hat angeblich keine Auswirkung auf die Visums-Erteilung. Aber wenn dieser Punkt auf dem Antrag steht, wird natürlich ein gewisser Druck aufgebaut. Was mit den Daten geschieht, dazu hat die Obama-Regierung keine Informationen veröffentlicht. Laut dem Nachrichtenportal Politico werden die Infos genutzt, um potenzielle Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Was immer auch das bedeuten soll.
Unter Trump ist dieses Verfahren nun aber erneut in die Kritik geraten. Es gibt Hinweise, dass das mit der Freiwilligkeit bei bestimmten Einreisenden nicht mehr stimmt, sondern mittlerweile von Zwang die Rede ist. Die auf Einwanderungsrecht spezialisierte US-Anwältin Mana Yegani berichtet etwa von einer aus dem Sudan stammenden Doktorandin, die ihr Facebook-Profil hätte präsentieren müssen. Erst danach durfte die Green-Card-Inhaberin in die USA einreisen.
Offenbar gilt das aber nicht für alle Passagiere aus Ländern, die auf der Ban-List stehen. Derzeit ist noch von Einzelfällen die Rede - mehrere Rechtsanwälte widersprechen dieser Behauptung. Es gibt wohl noch keine juristische Regelung, die das erfordert. Aber eifrige Grenzschutzbeamte sehen offenbar die Zeit gekommen, um die Obama-Regelung doch deutlich zu verschärfen.