Der US-Kongress ermittelt, ob Staaten versucht haben, Einfluss auf die US-Politik zu nehmen. Teil der Ermittlungen ist auch, festzustellen, ob Präsident Trump fragwürdige Finanzgeschäfte betrieben hat. Seine Finanzdaten sollen dafür offengelegt werden. Trump wehrt sich dagegen mit Klagen gegen die Finanzinstitute.
Das Geheimdienstkomitee und der Finanzausschuss des US-Kongresses haben den Banken Vorladungen zugestellt, in denen sie die Institute dazu auffordern, die Finanzdaten von Donald Trump offenzulegen. Es geht konkret um Unterlagen zu Kreditverträgen – eine Summe von insgesamt 300 bis 360 Millionen US-Dollar – erklärt Thilo Kössler, Korrespondent in Washington.
Trumps Verbindungen nach Russland
Donald Trump befürchtet, dass der Kongress von Geschäftsverbindungen erfahren könnte, die Donald Trump unter allen Umständen geheim halten will, sagt Thilo Kössler. Die Demokraten im Kongress haben den Verdacht, dass Donald Trump Kredite zu einem Zeitpunkt bekommen hat, als er bei den amerikanischen Banken bereits als "verbrannt" galt. Sie glauben, dass er diese Kredite nur bekommen hat, weil er einflussreiche Bürgen hatte, nämlich russische Oligarchen und deren Hintermänner.
Kreditabwicklung über die Deutsche Bank
Die Deutsche Bank ist in diesem auf diese Weise unfreiwilligerweise zu einem der wichtigsten Belastungszeugen in Trumps Russlandaffäre geworden. Denn wenn sich der Verdacht der Demokraten erhärten würde, dann stünde der Präsident der Vereinigten Staaten als jemand da, der sich von anderen Mächten – also Russland – finanziell abhängig gemacht hat. Thilo Kössler sgat, dass könne der Grund für die Unterlassungsklage des Präsidenten ein.
"Donald Trump hat immer gesagt: Wer meine Finanzen untersuchen möchte, der überschreitet eine rote Linie."
Präsident Trump hat bereits deutlich erklärt, dass die Untersuchung seiner Finanzgeschäfte für ihn eine rote Linie bedeute, die überschritten werde. Deshalb hält er auch seine Steuererklärung zurück, obwohl das für US-Präsidenten unüblich ist, sagt Thilo Kössler.
Kontrollrecht des Kongresses steht über dem Präsidenten
Der Kongress hält die Klage Donald Trumps gegen die Deutsche Bank für unwirksam, denn nur der Kongress habe das verfassungsmäßig verbriefte Recht, Informationen einzuholen, Zeugen und Firmen zu befragen, um sich ein Bild von den "dubiosen Fianzen" des Präsidenten zu machen. Das gehört zu seinem Kontrollrecht, erklärt Thilo Kössler.
Abgesehen vom Kongress hat aber auch die New Yorker Staatsanwaltschaft Interesse an den Kreditgeschäften. Juristen sagen, dass Donald Trump es nicht verhindern kann, dass die Deutsche Bank Kreditunterlagen aushändigen muss.
Deutsche Bank zu Kooperation bereit
Die Deutsche Bank war jahrelang die Hausbank des Unternehmers Donald Trump. Seit er US-Präsident ist, hat sie die Geschäfte eingestellt. Möglicherweise muss die Bank Kredite von US-Präsident Trump zurückfordern.
"Das ist für die Deutsche Bank eine missliche Situation. Möglicherweise muss sie vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Kredite zurückfordern."
Die Deutsche Bank habe bereits die ersten Unterlagen eingereicht. Sie hat auch erklärt, dass sie mit den Behörden kooperieren werde. Aber möglicherweise gelingt es Donald Trump, die weitere Herausgabe von Unterlagen über den Wahltermin im November 2020 hinauszuzögern, sagt Thilo Kössler.
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