Bei Messanger-Diensten wie zum Beispiel Whatsapp und Signal können Nachrichten verschickt werden, die nach einer gewissen Zeit verschwinden. Das Problem: Nachrichten von Politikern müssen eigentlich für immer archiviert werden.
Bei Snapchat gibt es diese Funktion schon länger: Nachrichten, die sich nach einer gewissen Zeit von selbst löschen. Nun testen diverse andere Anbieter ebenfalls die Selbst-Lösch-Funktion, zum Beispiel Twitter und Instagram. Die Messenger Whatsapp und Signal haben die Funktion "verschwindende Nachrichten" schon eingebaut. Bei Signal lässt sich in den Optionen einstellen, ob die gesendeten Nachrichten nach ein paar Sekunden, Minuten, einem Tag oder einer Woche verschwinden sollen.
Britische Aktivisten und Historiker fordern nun ein Verbot der Nutzung eben solcher selbstlöschenden Nachrichten – und zwar für Politikerinnen und Politiker.
"Wenn das Ziel ist, nicht dem Empfänger, sondern Dritten gegenüber die Kommunikation zu verbergen, dann ergibt diese Funktion Sinn. Also für Agenten. Und Politiker."
Der Hintergrund: Amtsträgerinnen und Amtsträger haben in Großbritannien, aber auch in Deutschland und vielen anderen Ländern, aus Transparenz-Gründen und zur späteren Geschichtsschreibung eine Art Archivierungspflicht. Ihre gesamte dienstliche Kommunikation muss nachvollziehbar sein und gespeichert werden. Teilweise gibt es Geheimhaltungs-Sperrfristen, aber grundsätzlich muss jede Akte, jede Mail und jede Nachricht erhalten bleiben.
Zwar lassen sich generell auch selbstlöschende Nachrichten speichern, etwa durch Screenshots, Abfotografieren oder andere technische Hilfsmittel. Deswegen war es auch nie eine gute Idee, sich in Sicherheit zu wiegen, wenn man zum Beispiel bei Snapchat ein heikles, womöglich sehr privates Bild verschickt hat in der Annahme, dass das nach einer gewissen Zeit sowieso wieder verschwindet.
Allerdings liegt der Fall hier etwas anders: Problematisch könnte es aus Sicht der Nicht-Nachvollziehbarkeit von Nachrichten nämlich dann werden, wenn sich Absender und Empfänger einig darüber sind, dass die Nachrichten am besten nach ein paar Minuten wieder verschwunden sind – und dementsprechend die/der Empfänger/in keine manuelle Sicherung der Nachricht erstellt. In diesem Fall sind die Nachrichten unwiederbringlich verschwunden.
"Der Vorstoß der Aktivisten und Historiker in England ist berechtigt. Ich bezweifle nur, dass der letztlich eine praktische Relevanz hat."
Und damit besteht tatsächlich ein Unterschied zum Verschicken von Nachrichten, die sich nicht von alleine löschen, selbst wenn sie Ende-zu-Ende-verschlüsselt wurden. Denn an letztere Nachrichten heranzukommen, ist zwar aufwendig, aber immerhin möglich, denn die Nachrichten sind ja generell noch da. Möglich wird das Auslesen der Nachrichten durch einen physischen Zugriff auf das entsprechende Gerät.
Genau das darf bei Dienst-Handys generell verlangt werden. Ein Untersuchungsausschuss wollte zum Beispiel die Kurznachrichten auf dem Handy von Ursula von der Leyen einsehen, als diese noch Verteidigungsministerin war. Allerdings war dort schon eine "Sicherheitslöschung" vorgenommen worden.
Und das wäre für Politikerinnen und Politiker sowieso eine Möglichkeit zu kommunizieren, ohne dass davon jemand etwas mitbekommt – unabhängig davon, ob sie selbstlöschende Nachrichten verschicken können oder nicht: Einfach ein Zweit-, Dritt oder Vierthandy benutzen und das Gerät regelmäßig schreddern.
Wer als Politikerin oder Politiker geheim kommunizieren will, kann das tun, so oder so. Vorgesehen ist das in vielen Demokratien aber eigentlich nicht.