Wieder alles schön abgenickt. Beim Volkskongress in China geht es nicht um kritische Debatten. Das Motto lautet eher: Alle für die Partei. Interessant ist die Parlamentsversammlung trotzdem, sagt unser Korrespondent Axel Dorloff. Wenn auch kein Vorbild für Medienfreiheit.
Da freut sich die Regierung. In der Großen Halle des Volkes herrschte Übereinstimmung. Bei der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses wurde der neue Fünfjahresplan mit 97 Prozent der Stimmen verabschiedet. Die Partei hört nicht gerne Kritik - auch nicht bei dieser Mammutveranstaltung mit rund 3.000 Delegierten aus ganz China und tausenden von Journalisten - aus dem In- und Ausland. Damit alles ungefährlich und würdevoll abläuft, hatte die Regierung vorab Selfie-Sticks verboten.
Chinas Volkskongress: alle für die Partei
Während der mehrtägigen Parlamentsversammlung gibt es zahlreiche Pressekonferenzen. Doch Fragen müssen vorab eingereicht werden und kritische werden aussortiert. Noch nie hat der Volkskongress eine Vorlage der Regierung abgelehnt. Wichtige Nachrichten werden zuerst über die chinesischen Staatsmedien verkündet.
"Wir ausländischen Journalisten kommen in der Hierarchie ganz hinten. Wir gelten eher als Störenfriede, die China immer nur schlecht machen."
Interessant ist die Veranstaltung trotzdem, wenn auch ohne Überraschungen. "Man trifft hier Minister, die man sonst nicht erlebt", sagt unser Korrespondent Axel Dorloff, denn hier geben einige Minister ihre seltenen Pressekonferenzen. Außerdem trifft man auf Delegierte aus ganz China, auch aus sehr entlegenen Provinzen.
Der Volkskongress macht deutlich, dass Chinas Regierung keine kritische Berichterstattung der Medien will. Die Meinungsfreiheit werde zurzeit sogar eher eingeschränkt, so unser Korrespondent: "Medien werden zunehmend auf Linie gebracht. Der Staat wird autoritärer." Staats- und Parteichef Xi Jinping habe vor Kurzem die verschiedenen Staatsmedien besucht. Dabei mahnte er an, dass alle Medien mit Nachnamen Partei heißen sollten, also vor allem der Partei zu dienen haben. "Diesen zunehmenden Druck spüren auch die ausländischen Journalisten", sagt Axel Dorloff.
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