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Der Nachwahlbefragung zufolge bleibt die Regierungspartei PiS in Polen zwar stärkste Kraft, doch die nächste polnische Regierung wird wohl ein Bündnis von Oppositionsparteien unter Donald Tusk stellen.

Nach der Parlamentswahl in Polen bereitet sich Oppositionsführer Donald Tusk auf die Regierungsbildung vor. Die bislang regierende PiS-Partei unter Jaroslaw Kaczynski hat der Nachwahlbefragung zufolge deutlich verloren.

Demnach kann die Partei mit rund 37 Prozent der Stimmen rechnen, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Die Partei Bürgerkoalition von Donald Tusk bekommt rund 32 Prozent der Stimmen. Das offizielle Endergebnis wird voraussichtlich am Dienstag (17.10.2023) vorliegen.

Mehrheit für die Opposition

Neben den zwei weiteren Oppositionsparteien Dritter Weg und der Neuen Linken, wird wohl auch die rechtsextreme Partei Konfederacja im neuen polnischen Parlament vertreten sein. Zusammengenommen werden aber wohl nur die Oppositionsparteien eine Regierung bilden und mit einer absoluten Mehrheit regieren können.

"Bis zu 73 Prozent der Menschen in Polen haben offenbar an dieser Wahl teilgenommen. Das stellt jegliche Wahl bisher in den Schatten, was die Wahlbeteiligung angeht."
Peter Sawicki, Dlf-Korrespondent für Polen mit Sitz in Warschau

Ungewöhnlich viele Menschen haben bei dieser Wahl ihre Stimme abgegeben, berichtet Dlf-Korrespondent Peter Sawicki, mit rund 73 Prozent vermutlich mehr als je zuvor.

Streit mit der EU

Die Mobilisierungskampagne der Opposition sei also aufgegangen. Eine Mehrheit der Wählenden hat sich konkret auch gegen den Staatsumbau durch die PiS, ihre Versuche der Einschränkung der Pressefreiheit und die sogenannte Justizreform der Partei gerichtet.

"Es scheint so zu sein, dass viele Menschen genug hatten von der Regierung, von der Polarisierung in der Gesellschaft."
Peter Sawicki, Dlf-Korrespondent für Polen mit Sitz in Warschau

In der jüngeren Vergangenheit hat sich die polnische Regierung wegen einer Vielzahl politischer Entscheidungen Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union geliefert. Die EU hat eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im Zuge des Streits mit der EU sind viele Gelder nicht nach Polen geflossen.

Die Opposition hat im Wahlkampf verkündet, das Abtreibungsrecht in Polen wieder zu liberalisieren und Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche grundsätzlich zu legalisieren. Viele Erstwähler haben für die Oppositionsparteien gestimmt.

Regierungsbildung könnte sich hinziehen

Unklar ist noch, wie sich der polnische Präsident Andrzej Duda in der Übergangsphase verhalten wird. Inwiefern er den Regierungswechsel einleiten oder hinauszögern wird und wie schnell alles vonstatten geht, wird auch von der Deutlichkeit des sich abzeichnenden Wahlsiegs der Opposition abhängen, meint Peter Sawicki.

Shownotes
Nach Parlamentswahl
Regierungswechsel in Polen in Aussicht
vom 16. Oktober 2023
Moderation: 
Till Haase
Gesprächspartner: 
Peter Sawicki, Dlf-Korrespondent für Polen mit Sitz in Warschau