EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die schwere Aufgabe, einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin zu finden.
Am 28. Mai 2019 war EU-Sondergipfel in Brüssel zu dem alle Staats- und Regierungschefs zusammen gekommen sind. Es ging dabei auch um die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Angela Merkel hat sich bezüglich des EVP-Spitzenkandidaten für das Amt wie folgt geäußert: "Ich bin schon für Manfred Weber als Kommissionspräsidenten, aber nicht um jeden Preis."
Mit anderen Worten: Es kann noch ein bisschen dauern, bis feststeht, wer letztendlich dem EU-Rat als Kommissionspräsident oder Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wird. Wie lange genau, das wird sich zeigen. Ratspräsident Donald Tusk hat auf jeden Fall beim EU-Sondergipfel von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Auftrag bekommen, dass er jetzt in der Sache verhandelt. Und zwar auf der einen Seite mit den Fraktionschefs im EU-Parlament und auf der anderen Seite mit den Mitgliedsstaaten.
Denn mit dem Mandat soll Tusk nicht nur den neuen Kommissionschef vorschlagen, sondern direkt ein ganzes Personalpaket schnüren, erklärt Bettina Klein, Korrespondentin in Brüssel. Er soll also zusätzlich geeignete Kandidaten nennen für drei oder vier weitere Spitzenposten. Ziel ist es, diese Verhandlungen bis zum nächsten regulären EU-Gipfel am 20. und 21. Juni 2019 durchgeführt zu haben. Ein optimistischer Plan in Anbetracht der Tatsache, dass die Lage aktuell recht verfahren ist.
"Die Lage ist relativ verfahren und schwierig. Vielleicht wird’s auch erst später was."
Im Einzelnen sieht das im EU-Parlament aktuell so aus, dass im Prinzip jede Fraktion ihren eigenen Kandidaten unterstützt. Also die EVP – dazu gehören auch die Christdemokraten – ist für Weber. Dazu gehört auch Angela Merkel. Die S&P, also die Sozialdemokraten unterstützen Frans Timmermans. Anders als in Deutschland sind die Sozialdemokraten in Spanien gestärkt worden. Und deshalb hat Pedro Sanchez, der spanische Ministerpräsident hier eine starke Stimme. Die dritte Gruppe formiert sich aus den liberalen Regierungschefs, zum Beispiel aus den Benelux-Ländern. Die unterstützen die Dänin Margrete Vestager.
Bislang kann niemand eine Mehrheit bilden
Und dann gibt es noch Emmaunel Macron, der theoretisch zur liberalen Alde-Fraktion gehört, der aber im Prinzip überhaupt keinen Spitzenkandidaten will, erklärt Bettina Klein. Der sagt, es gäbe überhaupt keine Automatismus. Er wolle die besten, kreativsten und charismatischsten Köpfe und außerdem Geschlechtergerechtigkeit.
"Macron ist derjenige, der da am meisten ausbricht."
Natürlich ist das auch alles Politik und Muskelspiel, was da gerade im EU-Parlament passiert, weil alle so viel wie möglich für sich selber rausholen möchten, sagt Bettina Klein.
Auch wenn sich das EU-Parlament nach der letzten Wahl 2014 für eine Spitzenkandidaten-Regelung ausgesprochen hat: Es steht nirgendwo geschrieben, dass die stärkste Fraktion im Parlament auch den Job als Kommissionspräsident oder -präsidentin beanspruchen kann. Es hängt vor allem davon ab, ob eine Mehrheit sich auf eine Person einigen kann. Das heißt, die Mitgliedsstaaten müssen dem EU-Rat einen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit vorschlagen. Konkret müssen das 21 Staaten sein mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Und der muss dann mit einer einfachen Mehrheit vom EU-Parlament auch gewählt werden.