Im Juni kippte das Oberste Gericht in den USA das landesweit geltende Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Um die Entscheidung wird heftig gestritten. Das Verbot in manchen Bundesstaaten bringt den Demokraten Aufwind – und zwar kurz vor den Halbzeitwahlen im November.

Seit Jahrzehnten galt in den USA landesweit ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Die Richter*innen des Supreme Court stimmten im Juni mehrheitlich gegen dieses Recht und hoben damit die Roe vs. Wade auf, ein Leiturteil aus dem Jahr 1973.

Mit dieser Änderung können die Bundesstaaten weitreichende Einschränkungen und Verbote des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch erlassen. Das ist in bislang zwölf Bundesstaaten auch bereits passiert, so Cathryn Clüver Ashbrook. Die Deutsch-Amerikanerin ist USA-Expertin und arbeitet für die Bertelsmann Stiftung. Weitere fünf Bundesstaaten könnten folgen und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einschränken.

Schwangerschaftsabbruch als Wahlkampfthema

In einzelnen Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche inzwischen fast komplett verboten – beziehungsweise teils nur legal in den ersten fünf bis sechs Wochen. Das ist unabhängig davon, ob die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung ist oder, ob die Schwangerschaft ein ernsthaftes Risiko für die Mutter darstellt.

Eine Frau hält bei einer Demonstration ein Plakat, auf dem steht: "Women will die in Back Alley Clinics". Eine Demonstration in Berkeley gegen die Änderung des Abtreibungsgesetzes in den USA.
© Imago | Zuma Wire
Nach der Entscheidung des Supreme Courts war es in den USA zu zahlreichen Demonstrationen gekommen.

Die Entscheidung des Supreme Courts sowie die Entscheidungen der Bundesstaaten sind heftig umstritten. Das wird Auswirkungen haben auf die Zwischenwahlen, die im November anstehen.

Bei den Midterms werden ein neuer Kongress sowie der Senat teils neu gewählt. Bislang sah es für die demokratische Partei nicht sonderlich gut aus. Doch der Streit um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch sorgt für Aufwind, so Cathryn Clüver Ashbrook.

"Die Demokraten punkten bereits mit dem Thema Recht auf Abtreibung."
Cathryn Clüver Ashbrook, USA-Expertin, Bertelsmann-Stiftung

Ein erstes Anzeichen dafür ist zum Beispiel die Nachwahl des demokratischen Kandidaten Pat Ryan im 19. Kongresswahlkreis von New York sein. Er konnte sich gegen einen Republikaner*innen durchsetzen. Pat Ryan hatte das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu einem seiner zentralen Wahlkampfthemen gemacht.

Ein weiteres Beispiel ist der Bundesstaat Kansas. "Ein erzkonservativer Staat", sagt Cathryn Clüver Ashbrook. Bei einem Referendum Anfang August ging es um die Frage, ob das Recht auf Schwangerschaftsabbruch über einen Zusatz in der Verfassung von Kansas verankert wird oder nicht.

Die Demokraten legten einen starken Straßenwahlkampf hin und investierten zwölf Millionen US-Dollar in den Wahlkampf. "Das haben die Demokraten für sich gewendet", sagt die US-Expertin. Rund 60 Prozent stimmten für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Landesverfassung.

Der Streit um Schwangerschaftsabbrüche wird auch die Wahlbeteiligung beeinflussen

Beides können die Demokrat*innen als wichtiges Signal verbuchen. Außerdem ist das Thema Schwangerschaftsabbruch auch ein zentrales Thema für den Wahlkampf im Vorfeld der Midterms, so Cathryn Clüver Ashbrook. "Und es wird auch die Wahlbeteiligung ganz stark beeinflussen."

"Die Mitte und der Großteil der US-amerikanischen Bevölkerung ist bei der Frage Abtreibungsrecht eher moderat eingestellt."
Cathryn Clüver Ashbrook, USA-Expertin, Bertelsmann-Stiftung

Entscheidend ist ebenfalls, dass Umfragen zeigen, dass das flächendeckende Recht auf Schwangerschaftsabbruch – also überall in den USA – von den Bürger*innen im ganzen Land getragen wird. "Es sind 'nur' die sehr, sehr machtvollen Legislativen in den einzelnen Bundesstaaten und große Kampagnentreiber, die das Abtreibungsrecht sehr stark einschränken wollen", sagt Cathryn Clüver Ashbrook. Die Mehrheit der Bürger*innen ist in puncto Recht auf Schwangerschaftsabbruch eher moderat eingestellt.

Dass die Mitte hier eine eher moderate Haltung einnimmt, spielt der demokratischen Partei in die Hände. Dennoch wird der Wahlausgang bei den Midterms vermutlich sehr knapp ausfallen. Es gehe um ganz wenige Sitze, um politische Mehrheiten verschieben zu können, so Cathryn Clüver Ashbrook.

"Es wird ein unglaublich hart umkämpfter Wahlkampf werden."
Cathryn Clüver Ashbrook, USA-Expertin, Bertelsmann-Stiftung

Der Kampf um die Wähler*innen wird also hart werden. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird ein zentrales Wahlkampfthema sein, aber welche Themen bis November noch dazu kommen, ist nur begrenzt absehbar.

So hat der Supreme Court weitere Entscheidungen angekündigt, weitere radikale und konservative Entscheidungen, so Cathryn Clüver Ashbrook, die tief in das gesellschaftliche Leben der USA eingreifen würden. Ebenso können bis November aber auch noch Themen auftauchen, die die Republikaner*innen stärken.