Im September wird der neue Bundestag gewählt. In den Wahlprogrammen steht, was wir von den einzelnen Parteien erwarten dürfen. Wahlprogramme sind also wichtig für die Parteien und für unsere Entscheidung. Oder?
Alle großen Parteien haben für die Bundestagswahl am 26. September ihre Wahlprogramme aufgestellt. Fast alle: Die CDU/CSU präsentiert ihr Programm als Nachzüglerin erst jetzt am kommenden Wochenende. Die gefühlte Verspätung sorgte bereits im Netz für reichlich Spott und Witzeleien. Aber wofür ist so ein Wahlprogramm eigentlich wichtig?
Gelesen werden die Wahlprogramme von den Wählerinnen und Wählern kaum. Sie seien aber trotzdem wichtig, sagt Svenja Krauss, Politikwissenschaftlerin an der Uni Wien. Nicht weil alle das Wahlprogramm lesen würden, sondern als eine gute Richtlinie für die Partei. "Man kann damit das Profil der Partei schärfen, bei den Medien zum Beispiel."
Für die aktiven Menschen in einer Partei ist das Programm deswegen entscheidend. Immer wieder wird auch hart um Parteiprogramme gestritten, sie sorgen für Debatten. "Genau das ist gelebte Demokratie", erklärt Svenja Krauss. "Das ist gut zu sehen, dass nicht einfach die Parteispitze irgendein Wahlprogramm vorschreibt, sondern dass es eine Diskussion darum gibt."
"Die Entstehung von Wahlprogrammen ist gelebte Demokratie."
Wahlprogramme formen die Partei. Die meisten von uns verbinden mit einer Partei ein bestimmtes Bild, haben konkrete Vorstellungen davon, wofür CDU, Grüne, AfD, SPD, CSU oder die Linke stehen. Wenn es zu einer Wahlentscheidung kommt, spielt der Wahl-O-Mat durchaus eine Rolle: Mit dem Online-Tool können wir unsere politischen Vorstellungen mit denen einer Partei abgleichen. Die Informationen daraus stammen: aus dem Wahlprogramm.
Wahl-O-Mat ist wichtiger für Wahlentscheidung
Für die Bundestagswahl 2021 ist der Wahl-O-Mat noch nicht online.
Wahrscheinlich achten die Parteien darauf, wie sie im Wahl-O-Mat dargestellt werden, sagt Svenja Krauss: "Gerade bei prominenten Themen wie dem Umweltschutz kann man da gut punkten, weil das eine hohe Wichtigkeit in der Bevölkerung hat." Aber Wahlprogramme sind lang, wer alle Programme der Bundestagsparteien lesen möchte, muss mehrere hundert Seiten durcharbeiten - der Wahl-O-Mat kann da nur eine extrem verkürzte Darstellung liefern.
"Für einen selbst können andere Dinge sehr viel relevanter sein, als im Wahl-O-Mat thematisiert werden", sagt die Politikwissenschaftlerin. Wem ein spezielles Thema besonders wichtig ist - ein bestimmter Aspekt in der Bildungspolitik, Förderung der Videospielbranche, Unterstützung von Elektromobilität, was auch immer - der ist gut beraten, die Wahlprogramme nach eben diesen Punkten zu durchsuchen.
"Die Union sollte realisierbare Ziele ins Wahlprogramm schreiben, weil es nicht unrealistisch ist, dass sie an die Regierung kommt."
Wobei ein Wahlprogramm nicht gleichbedeutend ist mit der Politik, die die jeweilige Partei dann auch umsetzt. Der Druck in einer Koalition kann eine andere Politik erfordern, bei manchen Themen sind die Ziele so hochgesteckt, dass ihre Realisierung unrealistisch sein kann.
Svenja Krauss erklärt beispielhaft: "Die Union sollte realisierbare Ziele ins Wahlprogramm schreiben, weil es nicht unrealistisch ist, dass sie an die Regierung kommt." Sollten dann völlig unrealistische Ziele im Wahlprogramm stehen, könnte es bei der nächsten Wahl heißen: "Die Union hat ja gar nichts hingekriegt, warum sollten wir die wieder wählen?"
Anders sehe es aus bei Parteien mit relativ geringer Wahrscheinlichkeit, Teil der nächsten Regierung zu werden. "Für die kann es sich auszahlen, eher unrealistische Ziele ins Wahlprogramm zu schreiben, um ihr Profil zu schärfen gegenüber den Wählerinnen und Wählern."