Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Länder nun selbst darüber entscheiden lassen, ob sie einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen festlegen wollen oder nicht. An seinen bisherigen Gesetzesplänen war von vielen Seiten Kritik gekommen. Die Befürchtung: Die Regelung könnte den Ausbau der Windkraft weiter behindern.
Es sei ein "Fortschritt", meint DLF-Umweltredakteur Georg Ehring zu dem neuen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der will nun die pauschale Abstandsregelung aufheben, und es den Ländern überlassen, wie sie die Abstände von Windrädern zu Wohnsiedlungen regeln wollen – Ob 800 Meter oder zwei Kilometer, sie sollen selbst bestimmen.
"In der Mehrheit ist zu erwarten, dass die Länder vernünftige Regelungen beschließen, die es der Windkraft leichter machen, und dann wäre es ein Fortschritt."
Da die Bundesländer unterschiedliche Regierungen haben, werden sie wohl unterschiedlich entscheiden, sagt Georg Ehring: "Je mehr Klimaschutzbefürworter in der Regierung sind, umso günstiger werden die Regelungen vermutlich für die Windenergie."
Ausbau ist ins Stocken geraten
Im vergangenen Jahr ist der Ausbau der Windenergie drastisch eingebrochen – teils gibt es heftigen Widerstand aus der Bevölkerung gegen Windanlagen vor der eigenen Haustür. Oft ziehen sich auch die Genehmigungsverfahren für neue Anlagen in die Länge. Auch die von Altmaier ins Spiel gebrachte Abstandsregelung von 1000 Metern zu Windkraftanlagen hat sich negativ ausgewirkt, sagen Kritiker.
Länder sollen Ausbauziele festlegen
Nun also das Einlenken des Bundeswirtschaftsministers. Er will gleichzeitig mit der neuen Regelung einen "Koordinierungsmechanismus" verknüpfen: Die Länder sollen sich seiner Vorstellung nach untereinander abstimmen, und ihre jeweiligen Ausbauziele für Wind- oder Solarenergie mit dem 65-Prozent-Ziel für ganz Deutschland bis 2030 festlegen.
"Das wird wahrscheinlich eher ein Arbeitskreis, der – wenn es gut läuft – Alarm schlägt, wenn die Zahlen nicht erreicht werden."
Georg Ehring aber eher skeptisch, was diesen "Koordinierungsmechanismus" angeht. Er glaubt nicht, dass sich die Länder verpflichtend auf eine Quote zu den erneuerbaren Energien festlegen lassen. Vermutlich werde das Ganze eher eine Art Arbeitskreis, meint er.
Stromverbrauch wird in den kommenden Jahren steigen
Und das Ziel sei ohnehin ambitioniert. Denn der Stromverbrauch werde nach Einschätzung vieler Experten in den nächsten Jahren noch steigen, etwa durch Elektroautos oder die Elektrifizierung von industriellen Prozessen. "Und dann", so Georg Ehring, "müssen wir viel mehr Windräder und Solaranlagen zubauen, als derzeit geplant ist."
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