Die Bundesregierung legt ein gigantisches staatliches Rettungsprogramm für die Wirtschaft vor. Die schwarze Null wird gestrichen: Das Kabinett hat am Montag (23. März) eine Nettoverschuldung von 156 Milliarden Euro für den Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Die Hilfen sollen auch Selbstständigen und kleinen Firmen zu Gute kommen, so Theo Geers aus dem Dlf-Hauptstadtstudio.

Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft hart. Die Bundesregierung will deshalb mit einem Rettungsprogramm helfen - und zwar Soloselbstständigen, kleineren und mittleren Unternehmen bis hin zu den großen Konzernen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz machte gestern (23. März) deutlich, dass es um großzügige Hilfen geht.

"Wir werden alles tun, was notwendig ist, um Arbeitsplätze und Unternehmen und Beschäftigung und die Gesundheit zu verteidigen."
Olaf Scholz, Wirtschaftsminister bei einer Pressekonferenz

Alle staatlichen Hilfsmaßnahmen zusammen werden ein Gesamtvolumen in Höhe von 750 Milliarden Euro erreichen. Um dies zu finanzieren, wird sich Deutschland mit 156 Milliarden Euro neu verschulden.

Einmalige Geldspritzen

Die Hilfen sind auch gedacht für Soloselbstständige wie Yoga-Lehrer, Taxifahrerinnen oder Gebäudereiniger. Aber ebenso für kleinere bis mittlere Firmen. "Sie sollen Direkthilfen bekommen", sagt Theo Geers aus dem Dlf-Hauptstadtstudio. Es geht um einmalige Geldspritzen innerhalb der nächsten drei Monate, die nicht zurückgezahlt werden müssen:

  • Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten können 9.000 Euro Direkthilfe beantragen,
  • Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro.

Anträge auf diese Hilfen können auf elektronischem Weg erfolgen und ab April ausgezahlt werden. Das Ganze soll möglichst unbürokratisch ablaufen. Personen, die Hilfe brauchen, müssen jedoch eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie erst durch die Corona-Krise in finanzielle Not geraten sind.

"Mit diesen Hilfen soll man erst einmal den Laden am Laufen halten können", sagt Theo Geers. Die Selbstständigen oder Chefs kleiner Firmen können Mieten zahlen, Kredite bedienen und so weiter.

Selbstständige, deren Existenz jetzt schon bedroht ist, können vereinfacht Arbeitslosengeld II beantragen, also Hartz IV. Die Vermögensprüfungen entfallen zurzeit, damit die Hilfe schneller erteilt werden kann.

Es geht um Klotzen, nicht Kleckern

Die Vorschläge aus der Bundesregierung bekommen viel Zuspruch. Im Moment sei es breiter Konsens, dass der Staat klotzen müsse, so Theo Geers.

Das ifo Institut, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V., hat vorgerechnet, was das Herunterfahren der Wirtschaft bedeuten könnte. Bleibt die Wirtschaft für zwei Monate im Shutdown und die Leistung sinkt auf rund 60 Prozent, wird die Wirtschaft um 7 Prozent schrumpfen, so Theo Geers. Hält die Krise länger an, können aus der den 7 auch 20 Prozent werden. Das wäre fatal, so Theo Geers.

"Das sind Blicke in den Abgrund."
Theo Geers, DLF-Hauptstadtstudio

Es gehe darum, die Strukturen der Wirtschaft zu retten. "Dieses einzigartige 'Biotop' aus sehr kleinen Unternehmen, Kleinunternehmen, aber auch aus Mittelständlern, Großkonzernen und Weltmarktführern", sagt Theo Geers. Um diese Unternehmen und die Vielfalt zu retten, setze die Bundesregierung jetzt auf das Milliarden-Hilfspaket.