Am 19. Februar 2020 ermordet der 43-jährige Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte. Am Samstag (19. Februar) wird der Opfer gedacht. Nach der rassistischen Tat stellt sich weiterhin die Frage, was die Politik gegen Rechtsextremismus tut. Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir ist davon überzeugt, dass die neue Bundesregierung mehr machen kann und wird.
Zum Beispiel habe Innenministerin Nancy Faeser, SPD, angekündigt, einen "Aktionsplan Rechtsextremismus" durchzusetzen, so Hakan Demir. Das solle noch bis Mai passieren. Der SPD-Innenpolitiker sitzt für den Bezirk Berlin-Neukölln im Bundestag. Er ist davon überzeugt, dass die neue Bundesregierung stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen wird.
"Ein ganz wichtiger Punkt ist die Entwaffnung von Extremisten."
Dazu gehöre zum Beispiel das Waffenrecht zu ändern, um Extremist*innen zu entwaffnen. "Wenn wir das hinbekommen, sind wir schon einmal einen guten Schritt voran", sagt Hakan Demir.
Demokratie und Zivilgesellschaft fördern
Außerdem soll das Demokratiefördergesetz umgesetzt werden. Noch unter der alten Bundesregierung von CDU/CSU und SPD wurde ein Kabinettsausschuss "Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" eingerichtet, unter dem Vorsitz der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Ausschuss hatte in der vergangenen Legislaturperiode 89 Maßnahmen vorgelegt, so Hakan Demir.
Zu diesen Maßnahmen zählt auch das Demokratiefördergesetz. "Sodass die Vereine und Organisationen, die von morgens bis abends die Demokratie stärken, Förderungen erhalten", sagt Hakan Demir. Und zwar dauerhaft, damit sie auch dauerhaft diese Arbeit erfüllen können. Das Demokratiefördergesetz sei aber an der CDU und CSU gescheitert, so Hakan Demir.
Auch sollen die Sicherheitsbehörden weiterhin sensibilisiert werden in Sachen Rassismus und Rechtsextremismus.
Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 wurden neun Menschen ermordet. Der Attentäter hatte nach der Tat auch seine Mutter getötet, anschließend sich selbst. Seit Juli 2021 befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags mit offenen Fragen. Dazu gehört zum Beispiel der legale Waffenbesitz des Täters. Am 3. Dezember 2021 (siehe Aufmacherfoto) wurde der Opfer gedacht. An dem Tag fand die erste öffentliche Anhörung statt, auch Angehörige der Mordopfer wurden angehört.
Für Hakan Demir bedeutet das Attentat in Hanau auch eine persönliche Identifikation. "Weil der Täter ganz klar Menschen ausgesucht hat, die entsprechende Vornamen und Nachnamen haben."
Das galt auch für den NSU-Rechtsterror oder den rechtsextremistischen Brandanschlag in Solingen. "Es gibt leider so etwas wie einen roten Faden, der sich durch die Geschichte zieht", sagt Hakan Demir. Aber es bleibe die Möglichkeit, daran etwas zu ändern.