Der Verfassungsschutz beobachtet die "Junge Alternative" in mehreren Bundesländern. Der AfD-Vorstand denkt jetzt darüber nach, sich von seiner Jugendorganisation zu trennen. Der Grund: die Nähe zu Rechtsextremen.
"Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative (JA) zur Kenntnis" – so schreibt es die AfD auf ihrer Seite. Man erwarte, dass sich die JA unverzüglich von diesen Mitgliedern trenne. Der AfD-Vorstand hat nun erklärt, dass die "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" ein Lagebild zur Situation erarbeiten will.
Provokationen vom rechten Rand
Es gibt schlicht zu viele Provokationen vom rechten Rand der Jugendorganisation, berichtet unser Korrespondent Volker Finthammer. Konkret sind in der Vergangenheit immer wieder rassistische und extremistische Äußerungen von JA-Mitgliedern bekanntgeworden. Schon im vergangenen Jahr habe sich der JA-Vorsitzende in NRW deswegen mit einen Hilferuf an die Mutterpartei gewandt.
"Es ist so wie in allen Jugendorganisationen: Die geben sich radikaler als die Altparteien."
Die JA-Landesverbände in Niedersachsen, Bremen und Baden-Württemberg werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist für die AfD ein Problem, sagt Volker Finthammer. Denn die AfD wolle "ihre bürgerliche Position viel stärker herausstellen und nicht in die Nähe von rechtsradikalen Kräften gesetzt werden, um politisch mehr erreichen zu können."
Kontakte zur "Identitären Bewegung"
Dass es zum Beispiel Kontakte der JA zur rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" gibt, hat deren Bundesvorsitzender Daniel Fiß in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigt. Auch die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Zum Handeln gezwungen
Der Bundesvorstand der AfD ist nun zum Handeln gezwungen, weil man eben "nichts mit der Identitären Bewegung und diesen radikal rechten Kreisen zu tun haben will", so Volker Finthammer.
Das Problem dabei: Viele JA-Mitglieder sind auch Mitglieder der AfD. Auch unter den AfD-Abgeordneten im Bundestag gibt es JA-Mitglieder. Darum ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass sich die Partei völlig von ihrer Jugendorganisation trennt, meint Volker Finthammer. "Auch in der Partei gibt es große Unterstützung für diese radikalen Tendenzen."
"Es ist feststellbar, dass der rechte Flügel die innerparteilichen Debatten zur Zeit sehr stark dominiert."
Kommt es zur Trennung mit der JA?
Im Januar muss der Bundesparteitag der AfD entscheiden, ob die "Junge Alternative" weiterhin offiziell die Jugendorganisation der Partei sein darf oder nicht. Volker Finthammer prognostiziert, dass es nicht zu einer Trennung kommen wird. Nach seiner Erfahrung setzte sich bei den Parteitagen sehr oft der rechte Flügel durch: "Weil der am ehesten in der Lage ist, die Stimmung auf so einem Parteitag zu dominieren". Vielen in der Partei gefalle es außerdem, was da am rechten Rand passiert.
"Man wird möglicherweise einzelne Köpfe, die der Identitären Bewegung oder anderen rechtsradikalen Flügeln zugeordnet sind, rausschmeißen – aber dass es zu einer kompletten Abspaltung kommt, halte ich für unwahrscheinlich."
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