Plakate als Problem

Berliner unterschreiben gegen Werbung

Riesige Werbeflächen sind für viele ein großes Ärgernis. In Berlin haben 32.000 für eine werbefreie Stadt unterschrieben.

Auf das Opernhaus von Sydney soll sechs Minuten lang Werbung für ein Pferderennen projiziert werden. Rund 300.000 Menschen haben bislang eine Online-Petition dagegen gezeichnet. Die Pläne werden intensiv diskutiert.

In Berlin läuft gerade eine andere Diskussion – auch hier geht es um Außenwerbung. Die Initiative Berlin werbefrei hat Unterschriften gesammelt, damit ein neues Gesetz gegen Werbung verabschiedet wird. Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Katharina Peetz kennt ihre Motive.

Zuerst die Ästhetik: Die Initiatoren sind der Ansicht, dass Werbung das Äußere ihrer Stadt überlagert. Fadi El-Ghazi von Berlin Werbefrei findet aber auch, dass Außenwerbung ihn bevormundet und seine Freiheit einschränkt.

"Haben wir noch das Recht, zu entscheiden, wann wir Werbung sehen wollen? Bei der Außenwerbung fällt das leider so aus, dass uns diese Entscheidung abgenommen wird – gegen unsere Freiheit."
Fadi El-Ghazi von Berlin Werbefrei

Dass die Stadt durch Werbung auch Geld einnimmt, finden die Initiatoren kein stichhaltiges Argument. Laut der Initiative würde Berlin jährlich 31 Millionen Euro weniger einnehmen. Das seien nur 0,1 Prozent des Landeshaushalts.

Ihr Ziel ist ein völliges Werbeverbot in Berlin, so sieht es der Gesetzesentwurf vor – mit Ausnahmen: Geschäfte sollen weiterhin vor ihren Türen Werbung machen dürfen. Auch an Litfaßsäulen und an Haltestellen von Bus und Bahn soll es weiterhin Werbung geben – nur für Veranstaltungen und für gemeinnützige Aushänge.

Ein Gesetz gegen Werbung

Wir haben über die Initiative im Sommer 2018 berichtet. Um einen Antrag auf ein Volksbegehren zu stellen, braucht es 20.000 gültige Unterschriften. Die Initiatoren haben mehr als 32.000 zusammen bekommen.

Momentan findet die Rechtsprüfung statt. Dabei wird geprüft, ob der Gesetzesentwurf gegen bestehendes Recht verstößt: also gegen Handelsrecht, gegen Grundrechte, gegen europäisches Recht und weitere Gesetzestexte. Danach befasst sich dann das Abgeordnetenhaus mit dem Vorschlag. Wenn das Abgeordnetenhaus zustimmt, würde das Gesetz relativ zeitnah in Kraft treten. Anderenfalls muss die Initiative 175.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Darauf bereiten sich die Initiatoren gerade vor.

"Es ist schwierig, so viele Unterschriften zu bekommen. Aber in diesen vier Monaten dürfen wir im öffentlichen Raum Plakate aufstellen. Unser Ziel ist, die Werbewirtschaft mit eigenen Mitteln zu schlagen."
Fadi El-Ghazi von Berlin Werbefrei

Laut des Fachverbands Außenwerbung gibt es knapp 280.000 Werbeträger deutschlandweit, die den Verbandsmitgliedern vermarktet werden. Die Zahl geht aber seit einigen Jahren leicht zurück. Im Ausland gibt es schon Städte, die weitgehend Außenwerbung verbieten oder zumindest reduzieren – zum Beispiel im brasilianischen São Paulo und Grenoble in Frankreich.

Mehr zum Thema Werbung bei Deutschlandfunk Nova: