Wie viele Berliner sich an der Außenwerbung stören, ist überraschend, sagt Fadi El-Ghazi. Er ist Anwalt und hat einen Gesetzesentwurf für ein werbefreieres Berlin mitentwickelt.

Fadi El-Ghazi regt die Werbung nicht auf, ihn interessieren freiheitliche Aspekte, wie er sagt. "Im Radio können wir wegschalten, Zeitungen können wir umblättern - Außenwerbung dagegen ist wie eine Dauerwerbesendung", sagt er.

Die Initiative "Berlin Werbefrei" möchte einen Volksentscheid erreichen, der die Werbung im öffentlichen Raum regelt. Das sogenannte Antikommodifizierungsgesetz.

19 Likes, 2 Comments - Berlin Werbefrei (@berlinwerbefrei) on Instagram: "#BerlinWerbefrei #Jetzt #Moritzplatz #Berlin #Werbefrei 🎈#Unterschriftenaktion #Volksbegehren..."
#BerlinWerbefrei #Jetzt #Moritzplatz #Berlin #Werbefrei 🎈#Unterschriftenaktion #Volksbegehren #Volksentscheid

In Berlin regelt das Landesstraßengesetz die Außenwerbung. "Die Politik hat aber leider die Ausnahme zur Regel gemacht. Eigentlich ist die Außenwerbung eine Ausnahme im öffentlichen Raum", erklärt Fadi El-Ghazi. Das hat für die Stadt auch finanzielle Gründe. Aber davon möchte die Initiative jetzt weg.

"​Das Problem mit der Außenwerbung ist, dass wir sie nicht ausschalten können."
Fadi El-Ghazi, Rechtsanwalt

Extrem werbebetroffen sind alle stark frequentierten Straßen und Plätze. Im Wesentlichen geht es der Initiative "Berlin Werbefrei" um diese Masse an Werbung. 

Tausend Anlagen, die bisher analog funktionieren, sollen bald digital bespielt werden. "Das sind Displays mit einer Fläche bis zu neun Quadratmetern, bei denen die Werbeeinblendungen alle fünf Sekunden wechseln. Das ist eine Werbeflut," sagt Fadi El-Ghazi.

Werbung komplett verbannen ist nicht vorgesehen

Laut Fadi El-Ghazi sieht der Gesetzesentwurf 70 bis 80 Prozent weniger Außenwerbung vor. "Immerhin wurde die Litfaßsäule in Berlin erfunden", weiß er. Und dort stehen 2500 Stück davon. Sie sollen für Veranstaltungswerbung und gemeinnützige Aushänge genutzt werden. 

Aber Produkt und Dienstleistungswerbung soll es, laut Entwurf, nicht mehr im öffentlichen Raum geben - Restaurants, Läden und Geschäfte dürften aber nach wie vor am "point of sale" ihre Waren bewerben. Digitale Werbeanlagen im öffentlich Raum will die Initiative grundsätzlich verbieten.

"Wir wollen erst mal eine Debatte darüber lostreten, wie wir unseren öffentlichen Raum gestalten wollen - und ob wir die Meinungsmacht dort wenigen multinationalen Unternehmen überlassen wollen."
Rechtsanwalt Fadi El-Ghazi

Laut Fadi El-Ghazi dreht der Gesetzesentwurf den bisherigen Ansatz der Landesbauordnung um: Diese lässt Außenwerbung zu, solange sie nicht "störend gehäuft" ist, oder etwas verunstaltet. Der Ansatz der Initiative sieht vor, dass sie generell unzulässig ist und definiert neue Ausnahmen wie an Haltestellen oder an Litfaßsäulen. 

Andere Ausnahmen stellen sicher, dass die Stadt Berlin über Produkt- und Dienstleistungswerbung zum Beispiel öffentliche Toiletten refinanzieren kann.

"Berlin nimmt 31 Millionen Euro pro Jahr ein, das sind 0,1 Prozent des Landeshaushaltes. Wir denken, dass das eine marginale Summe ist."
Fadi El-Ghazi, Rechtsanwalt

Die erste Stufe der Unterschriftensammlung hat die Initiative erreicht. In den nächsten sechs Monaten müssen es 20.000 Unterschriften werden, damit das Gesetz geprüft wird, dann beschäftigt sich das Berliner Landesparlament damit. 

"Wenn es klappt, könnte das Gesetz schon im Januar 2019 Realität werden", so der Anwalt. Falls nicht, müssen 200.000 Unterschriften her, damit die Berliner Bürger über das Antikommodifizierungsgesetz abstimmen könnten. 

Mehr dazu: