Schon seit Mai 2014 dürfen Privatleute in Berlin ihre Wohnung oder ein Zimmer nicht mehr an Touristen vermieten. Weil in der Hauptstadt bezahlbarer Wohnraum knapp ist. Aber für die Behörden ist es gar nicht so leicht, illegale Ferienwohnungen aufzuspüren.
Es gilt als eines der schärfsten Gesetze in Europa: das sogenannte Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das es in ähnlicher Form noch in Hamburg gibt. In einfachen Worten geht es darum: In der Hauptstadt dürfen seit Mai 2014 Privatleute ihre Wohnung oder ein Zimmer in ihrer Wohnung nicht mehr an Touristen vermieten.
Immer mehr Berliner hatten davon in den vergangenen Jahren Gebrauch gemacht und mit den Einnahmen ihre Haushaltskasse aufgehübscht. Internetplattformen wie Airbnb, 9flats oder Wimdu machen es auch leicht. Aber weil der Wohnraum in der Hauptstadt immer knapper wird, ist damit nun Schluss. Zwei Jahre lang galt noch eine Art Bestandsschutz, diese Schonfrist ist aber schon Ende April vergangenen Jahres abgelaufen. Seitdem gilt: Wer seine Wohnung trotzdem weiter privat an Touris vermietet, für den kann es teuer werden. Die Berliner Bezirke können ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängen, wenn sie so eine Ferienwohnung entdecken.
Viele illegale Ferienwohnungen haben die Berliner Behörden allerdings noch nicht aufgespürt, sagt unsere Berlin-Korrespondentin Susanne Arlt. Aber steter Tropfen höhlt den Stein und in diesem Sinne müsse man das Gesetz wohl auch verstehen. Eine erste Statistik besagt, dass in Berlin etwa 1500 ehemalige Ferienwohnungen inzwischen wieder von normalen Mietern genutzt werden. Der ganz große Erfolg lässt also noch auf sich warten, aber den Ferienwohnungsvermietern auf die Schliche zu kommen, ist gar nicht so einfach. Weil es keine zuverlässigen Angaben darüber gibt, wie viele dieser privaten Ferienwohnungen in Berlin überhaupt existieren. Schätzungen schwanken zwischen 12.000 bis 24.000.
Der ganz große Erfolg lässt noch auf sich warten
Bei insgesamt gut zwei Millionen Wohnungen klingt das wie die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Also kein einfacher Job für die Behörden. 60 zusätzliche Stellen haben die Bezirke für diese Sisyphus-Arbeit bewilligt bekommen. Für den Bezirk Mitte, der vermutlich am stärksten betroffen ist, sind das runtergerechnet gerade mal acht neue Mitarbeiter. Wahrscheinlich bräuchte Berlin drei, wenn nicht vier Mal so viele Leute, um der Arbeit Herr zu werden. Ab und an recherchieren sie auch auf den Internetseiten von Airbnb, aber das ist wirklich selten der Fall.
Die Bezirke gehen vor allem den Hinweisen von Nachbarn nach, die sich über den Lärm und Dreck der Touris im Haus beklagen. Oder sie forschen bei den Wohnungen nach, für die die zweijährige Bestandschutzregelung beantragt wurde. Die Schonfrist ist aber längst abgelaufen. Die Mitarbeiter rücken aus Sicherheitsgründen immer zu zweit aus, erklärte Rainer Rinner, Amtsleiter für Bürgerdienste im Bezirk Mitte.
"Der zähe Klageweg muss sein, denn in Berlin ist Wohnraum immer rarer gesät."
Wenn die Behörden eine Wohnung aufspüren und den Verdacht haben, dass hier nur Touristen und keine Mieter wohnen, folgt die deutsche bürokratische Demokratie, erklärt Susanne Arlt. Schriftsätze gehen hin und her, Bescheide gehen raus, Widersprüche kommen zurück und oft landen diese Fälle dann vor dem Kadi. Rainer Rinner macht sich nichts vor. Er geht davon aus, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht das Urteil fällen muss, ob das Gesetz nun konform ist oder nicht.
Und so bleibt nur die Hoffnung, dass dieses Zweckentfremdungsverbotsgesetz mehr privaten Wohnraum bringt. Aber das dauert eben. Weil nicht nur private Vermieter gegen das Verbot klagen, sondern auch die Onlineplattformen. Susanne Arlt hat von einer Klage gehört, die schon vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht liegt. Bis zum Bundesverfassungsgericht ist es da nicht mehr so ganz weit.
Bezahlbarer Wohnraum ist in Berlin inzwischen wirklich rar gesät. Die Umzugsquote liegt in den hippen Bezirken nur bei 5 Prozent, weil eben jeder weiß: Wer eine neue Wohnung sucht, läuft Gefahr, sich zu verschlechtern, denn eine neue Wohnung mit derselben Quadratmeterzahl wird auf jeden Fall teurer. Und nach den Schätzungen der Berliner Wohlfahrtsverbände - eine offizielle Statistik gibt es dafür nicht - leben in Berlin inzwischen 20.000 Menschen auf der Straße. Die Mitarbeiter vom Bezirk Mitte haben es aber immerhin geschafft, 500 privat vermietete Ferienwohnungen wieder "normalen Wohnzwecken zuzuführen", wie das so schön im Beamtendeutsch heißt.