Erst kürzlich ist die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen. Sowohl für den Einsatz als auch den Abzug gab es viel Kritik. Die Parteien unterscheiden sich weiterhin stark, ob sie in Zukunft Bundeswehreinsätze befürworten und unter welchen Bedingungen.
Die schnelle Übernahme der Taliban in Afghanistan kam für viele Menschen überraschend. Einige meinen: Die Bundeswehr habe sich zu früh herausgezogen, andere sagen, die Bundeswehr hätte gar nicht erst nach Afghanistan gehen sollen. So unterschiedlich handhaben es auch die Parteien.
Die Linke lehnt jeglichen Einsatz ab
Die wohl eindeutigste Haltung beschreibt die Linke in ihrem Wahlprogramm: Sie lehnt jede Form eines Bundeswehreinsatzes im Ausland ab und fordert auch, dass die Bundeswehr aus allen aktuellen Auslandseinsätzen abgezogen wird.
Sie begrüßt demnach auch den Abzug aus Afghanistan. In ihrem Wahlprogramm heißt es: "Der Krieg wurde damit begründet, Sicherheit, Demokratie und Frauenrechte zu schaffen. Keines der erklärten Ziele wurde erreicht, im Gegenteil."
"Die Linke ist grundsätzlich der Ansicht, dass militärisches Engagement, egal welcher Art, das falsche Mittel ist, um Krisen in der Welt zu lösen."
Dasselbe gilt für die Linke auch für Waffenexporte: Sie sollten sofort und grundsätzlich gestoppt werden.
AfD nur für Einsätze in NATO-Gebiete
Ähnlich deutlich äußert sich auch die AfD zu Bundeswehreinsätzen. So heißt es: "Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgebots in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure." Möglich sollen aber Einsätze in Gebieten der Nato-Bündnisstaaten sein.
Im Gegensatz zur Linken setzt die AfD allerdings auf die Stärkung der Bundeswehr und spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.
Für Union, SPD, FDP und die Grünen sind Auslandeinsätze grundsätzlich denkbar – sie hatten auch den Einsätzen in Mali und Afghanistan zugestimmt."
Weniger eindeutig äußern sich Union, SPD, FDP und Grüne in ihren Wahlprogrammen zu Auslandseinsätzen. Das war in den Wahlprogrammen der FDP und SPD in der letzten Bundestagswahl 2017 noch anders.
SPD fordert europäische Armee
Dem aktuellen Wahlprogramm der SPD ist keine klare Position zu Auslandseinsätzen zu entnehmen. Dort heißt es, dass sich die SPD als Friedenspartei versteht und "eine Vorreiterrolle bei internationaler Krisenprävention, Friedens- und Demokratieförderung sowie zum Schutz von Menschenrechten einnimmt."
Dies schließt Einsätze der Bundeswehr jedenfalls nicht grundsätzlich aus. Außerdem sei das Ziel die Bildung einer europäischen Armee, um so die europäischen Rüstungskooperation zu bündeln. Der Einsatz von auch bewaffneten Drohnen zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten wird grundsätzlich in Erwägung gezogen.
"Die Eurodrohne ist ein Rüstungsprojekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Primär ist sie als Aufklärungssystem konzipiert. Aber sie könnte langfristig auch bewaffnet werden."
Auch FDP, Union und Grüne können sich die Bewaffnung solcher Drohnen vorstellen.
FDP für Modernisierung der Bundeswehr
Die FDP spricht sich für die Anschaffung solcher bewaffneten Drohnen aus. Grundsätzlich heißt es in ihrem Wahlprogramm, dass sie "die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen und hierfür einen klaren Modernisierungskurs einschlagen" wollen. Damit stehen sie auch Einsätzen der Bundeswehr grundsätzlich offen gegenüber.
Union für Bewaffnung von Drohnen
Die CDU versteht sich laut Wahlprogramm als "Partei der Bundeswehr". Sie befürwortet sowohl die militärische Bewaffnung von Drohnen als auch die Aufstockung der Bundeswehr auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten. An Auslandseinsätzen wollen sie sich immer dann "mit Bündnispartnern beteiligen, wenn deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet sind".
"Die Union will das schon längst, weil sie auch in anderen Streitkräften diese Drohnen sieht und sagt: Damit lässt sich der Schutz der Soldaten verbessern."
Grüne bleiben vage
Die Grünen lehnen eine Bewaffnung von Drohnen ebenfalls nicht grundsätzlich ab, sondern macht dies wie auch die SPD von den Einsatzszenarien abhängig. In ihrem Wahlprogramm sprechen sie sich aber auch für eine grundsätzliche Abrüstung aus und dafür, dass die Nato auf jeden Erstschlag verzichten soll.
Internationale Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen, "die zu Stabilität, dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Umsetzung von Friedensprozessen beitragen" unterstützen sie, ebenso wie eine Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten, die ihrem Schutz bei Einsätzen dient.
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