Alle zurück an die Waffen? Nein, das wird es wohl nicht geben, darin sind sich die meisten Parteien im Bundestag einig. Trotzdem hat die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) eine wichtige Diskussion angestoßen - denn wie will man dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr beikommen?
Der Militärische Abschirmdienst MAD spricht aktuell von rund 600 Verdächtsfällen innerhalb der Truppe - von Rechtsextremisten oder sogenannten Reichsbürgern, die unter die Lupe genommen werden müssen. Der Rechtsextremismus in der Bundeswehr habe eine neue Dimension angenommen, so die Einschätzung des MAD.
Vor diesem Hintergrund hat die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), laut über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nachgedacht. Sie meint, wenn große Teile der Gesellschaft ihren Dienst an der Waffe tun, könnte das die rechtsextremen Tendenzen unterbinden.
"Ein ganz wichtiger Punkt, der von allen genannt wurde: Lieber die politische Bildung stärken, als zurück zur Wehrpflicht."
Doch sowohl aus ihrer eigenen Partei, der SPD, als auch von Seiten der CDU bekam Högl für ihren Vorschlag keine Unterstützung.
Das Hauptargument: So lasse sich das Problem mit dem Rechtsextremismus in der Truppe nicht lösen. Besser sei es, die sogenannte "Innere Führung" zu stärken - das heißt, die Soldaten auch politisch an die Hand zu nehmen und nicht nur zum Kämpfen auszubilden, wie Alexander Neu von der Linken erläutert.
"Mit 'Innerer Führung' meint man, dass man Soldaten nicht nur zum Kämpfen ausbildet, sondern auch als Staatsbürger, dass man ihnen Politikunterricht, Ethik, Bürgerliche Rechte, das Grundgesetz beibringt."
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht sei auch rechtlich äußerst schwierig, sagt Hauptstadtkorrespondentin Barbara Schmidt-Mattern. Es gebe sicherheitspolitische Bedenken, der "Zwangsdienst" greife zu sehr in die Grundrechte der Bürger ein. Und davon abgesehen: Eine Wiedereinführung sei auch zu teuer, so sehen es die meisten, denn die Infrastruktur, beispielsweise die Kreiswehrersatzämter, wurden längst aufgelöst.
Freiwilligendienst statt Wehrdienst?
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer war sicherlich überrascht von dem Vorstoß der Wehrbeauftragten, meint Schmidt-Mattern. Ursprünglich wollte sie erst Ende Juli ihr Konzept zu einer Art neuem Freiwilligendienst präsentieren. "Dein Jahr für Deutschland" soll das Ganze heißen, Jugendliche könnten in diesem Rahmen eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate in der Nähe ihrer Heimat zu Reservediensten herangezogen werden. "Das sind nur die ersten Details", sagt Schmidt-Mattern, doch auch dazu gebe es bereits Kritik - etwa von den Grünen, die meinen, wir hätten in Deutschland schon genügend Dienste und bräuchten nicht noch einen neuen.