Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ihren Rückzug bekanntgegeben. Das betrifft sowohl den Parteivorsitz als auch eine mögliche Kanzlerkandidatur. Im Hintergrund schwelt ein Streit in der CDU, wie sich die Partei in Zukunft ausrichten will.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will nicht für das Kanzleramt kandidieren. Außerdem kündigte sie ihren Rückzug von der Parteispitze an. Das habe Kramp-Karrenbauer im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärte ein Parteisprecher in Berlin.
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Das ist eine direkte Reaktion auf die Thüringen-Wahl, erklärt Katharina Hamberger aus unserem Hauptstadtstudio. Kramp-Karrenbauer hatte sich nach der Ministerpräsidentenwahl relativ deutlich geäußert und Neuwahlen gefordert, was im Landesverband Thüringen nicht besonders begeistert aufgenommen wurde.
Ende der vergangenen Woche hatte es noch so ausgesehen, als ob zumindest der Parteivorstand hinter ihrer Vorsitzenden steht. Dann gab es am Sonntag eine Sondersitzung, bei der Kramp-Karrenbauer klar geworden sein muss: Ihr Rückhalt in der Partei schwindet. Die Folge: Sie beschloss, sich vom Amt der Parteivorsitzenden zurückzuziehen und auch nicht mehr Kanzlerkandidatin sein zu wollen.
Wie mit Linke und AfD umgehen?
Erst im vergangenen November hatte Kramp-Karrenbauer die Vertrauensfrage gestellt und damit vermeintlich alle Zweifler zum Schweigen gebracht. Das Desaster rund um die Thüringen-Wahl hat diesen Rückhalt allerdings wieder aufgebrochen, sagt Katharina Hamberger.
Kramp-Karrenbauers Reaktionen auf die Wahl wurden von einigen CDU-Mitgliedern nicht goutiert. In der Partei sei ein Streit darüber entbrannt, wie in Zukunft mit der sogenannten Äquidistanz zur Linken und zur AfD umgegangen werden soll.
Dabei geht es um die Frage, ob in Zukunft eine Koalition mit der Linken immer ausgeschlossen ist oder nicht eher die AfD ein natürlicher Partner für die CDU wäre, da sie konservative Werte vertrete. Kurz: Seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen seien Bruchlinien in der CDU aufgegangen, die sich von Kramp-Karrenbauer nicht mehr kitten lassen.
Kramp-Karrenbauer konnte verschiedene Strömungen nicht mehr zusammenhalten
Ein Richtungsstreit, der für die CDU massiv ist. Sie sei immer eine Partei gewesen, die als sogenannte Volkspartei viele Strömungen in sich vereint hat und diese zusammenzubinden konnte, erklärt Katharina Hamberger. Und genau das sei Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Monaten nicht mehr gelungen.
Weil die Kanzlerkandidatinnenfrage weiter offengeblieben und die CDU-Vorsitzende deshalb nie die unumstrittene Führungsfigur ihrer Partei gewesen sei. Außerdem hätten sich die Zeiten durch das Aufkommen einer neuen Partei wie der AfD gewandelt: In der CDU sei deshalb ein Streit um die zukünftige Richtung ausgebrochen. Und dabei gehe es auch um die Frage ob es in der CDU in Zukunft Flügel gibt, die es da vorher nicht gab.
Bis Sommer will Kramp-Karrenbauer weiter im Amt bleiben, solange bis die Kanzlerkandidatur geklärt ist. Dabei deutet sich eine ziemliche Hängepartie ab, auch weil das Prozedere noch nicht geklärt ist, etwa ob es erneut Regionalkonferenzen geben wird oder die Partei eher auf eine Urwahl setzt.