Die Polizei in Stuttgart will nach den Krawallen am Schlosspark den Migrationshintergrund einiger Tatverdächtiger ermitteln. Die Gründe für das Vorgehen sind wenig überzeugend.
Der Aufschrei in den sozialen Medien war groß, als die Stuttgarter Nachrichten meldeten, die Stuttgarter Polizei wolle im Zusammenhang mit der Stuttgarter Krawall-Nacht bei manchen Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund ermitteln. Die Polizei beruft sich dabei auf die Definition des Statistischen Bundesamtes:
Ein Migrationshintergrund liegt dann vor, wenn es sich bei einem Elternteil um einen Nichtdeutschen handelt, beziehungsweise wenn der Verdächtige selbst mit einer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit geboren wurde.
"Einbeziehung aller persönlichen Umstände"
Bei elf Tatverdächtigen hat die Stuttgarter Polizei über eine Abfrage bei Standesämtern den Migrationshintergrund ermittelt. Als Begründung dafür teilt die Stuttgarter Polizei in einer Pressemitteilung mit:
"Für eine strafrechtliche Aufarbeitung und eine mögliche spätere justizielle Sanktionierung bedarf es die Einbeziehung aller persönlichen Umstände der Tatverdächtigen. Weiter handelt es sich bei dem überwiegenden Anteil der identifizierten Personen um Jugendliche und Heranwachsende. Insbesondere bei dieser Altersgruppe stehen Präventionsmaßnahmen im Vordergrund."
Systematische Erhebung ungewöhnlich
Die "Einbeziehung aller persönlichen Umstände" spielt vor allem im Jugendstrafrecht eine Rolle, das wahrscheinlich bei den Tatverdächtigen zur Anwendung kommen wird. Das ist in erster Linie vom Erziehungsgedanken geleitet, sagt Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum.
Das Jugendstrafrecht erfordere eine umfassende Ermittlung und Beurteilung der Person und ihrer Lebensumstände, um beispielsweise erzieherischen Defiziten mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken. In gewisser Weise scheint das Interesse der Polizei, den Migrationshintergrund zu ermitteln, also nachvollziehbar.
Allerdings setzt die Begründung voraus, dass es für die Einbeziehung "aller persönlichen Umstände" unbedingt auch wichtig ist, zu wissen, ob es sich bei mindestens einem Elternteil um einen Nicht-Deutschen handelt. Der Kriminologe Tobias Singelnstein stellt infrage, inwiefern der Migrationshintergrund dabei ein zentraler Aspekt sein könne.
Zwar könne die Täterherkunft für die Ermittlungsarbeit in Einzelfällen ein wichtiges Kriterium sein, grundsätzlich sei sie aber weniger relevant. Darum sei eine systematische Erhebung auch eher ungewöhnlich. Er fragt, welche Informationen erlangt werden sollen, wenn systematisch der Migrationshintergrund von Beschuldigten ermittelt wird. Schließlich sage der Migrationshintergrund über die Straffälligkeit nichts aus.
Es scheint, als sei das Vorgehen der Polizei Stuttgart durch den Wunsch motiviert, möglichst umfassend und pauschal alles über Tatverdächtige herausfinden zu wollen, ohne konkret begründen zu können, warum Einzelaspekte (wie Migrationshintergrund) wichtig sind.
"Die Frage nach dem Stammbaum spielt für das soziale Umfeld eigentlich keine Rolle"
Auch der Politologe Hans-Gerd Jaschke, ehemals Leiter des Master-Fernstudiengangs Sicherheitsmanagement an der Berlin Professional School, sieht keine Notwendigkeit, den Migrationshintergrund zu ermitteln. Im Deutschlandfunk sagte er: "Die Lehrer sind wichtig, die Eltern sind wichtig, die Gleichaltrigen, aber nicht die Einwohnermeldeämter. Das heißt: Die Frage nach Stammbaum, Eltern, Großeltern, Tanten, Onkel, spielt für das soziale Umfeld eigentlich überhaupt keine Rolle."
Tobias Singelnstein sagt: Dinge des persönlichen Umfelds sollten im direkten Gespräch mit den Tatverdächtigen selbst und dem sozialen Umfeld abgefragt werden.
"Herkunft für die öffentliche Diskussion wichtig"
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, dass solche soziologischen Täteranalysen nach solchen Exzessen zum Standard gehören und diese dabei helfen würden, Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Allerdings: Es sind keine Statistiken bekannt, die belegen, ob die Ermittlung von Migrationshintergründen wirklich Standard sind oder nicht.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht das Vorgehen unkritisch: "Nicht zuletzt sollen für eine breite öffentliche Diskussion gegebenenfalls eindeutige und verlässliche Informationen zu den Tatverdächtigen kommuniziert werden können. Dazu kann freilich auch die Herkunft bei Tatverdächtigen gehören."
Hinweis: Dieser Artikel wurde auf Basis der Berichterstattung in "Hielscher oder Haase" am 14. Juli überarbeitet.
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