Cum-Ex-Geschäfte: Deutschlands größtes Kreditinstitut wusste wohl sehr früh Bescheid. Davon unabhängig habe die Bank aber gleich dreifach Pech, sagt der Finanzexperte Hans-Peter Burghof. Und darum kommt sie aus den Negativschlagzeilen nur schwer raus.
Die Deutsche Bank wusste laut Süddeutscher Zeitung schon früh von den heute illegalen Dividendengeschäften anderer Finanzfirmen zulasten des deutschen Staates. Das Geldhaus sei bereits im März 2007 informiert gewesen, dass Banken und Fonds den Staat mit Cum-Ex-Geschäften systematisch um Steuern brachten, berichtete die Zeitung am Abend des 17.01.2019.
Das gehe aus internen Mails hervor. Demnach habe die Deutsche Bank bereits 2002 zwar nicht den Staat, aber den Bundesverband deutscher Banken auf das Cum-Ex-Problem hingewiesen. Dieser Verband wiederum habe das Finanzministerium nur sehr zurückhaltend gewarnt.
Der Bankenfachmann Hans-Peter Burghof sagt, das Institut habe in dreierlei Hinsicht Pech gehabt, dass es nun wieder wegen des Dividendenstrippings Schlagzeilen mache.
- Die Deutsche Bank habe offenbar viele Feinde.
- Die Deutsche Band sei so groß, dass sie eine Vielzahl von Geschäften abwickele.
- Die Deutsche Band sei so groß, dass ihr Geschäftsverhalten in der Regel Nachrichtenwert habe.
"In dieser Kombination hat die Deutsche Bank es richtig, richtig schwer, selbst, wenn sie sich nichts zuschulden kommen lässt – im Augenblick."
Die Deutsche Bank erklärte, sie habe an einem organisierten Cum-Ex-Markt weder als Käufer noch als Leerverkäufer von geliehenen Wertpapieren teilgenommen. Als großer Marktteilnehmer sei das Geldhaus jedoch in solche Geschäfte von Kunden eingebunden gewesen. Die Bank kooperiere mit den zuständigen Behörden. Mit der Cum-Ex-Praxis ist den Finanzbehörden in Deutschland schätzungsweise ein Schaden in Höhe von 10 bis 12 Milliarden Euro entstanden.
Moralische Beurteilung als Problem
Hans-Peter Burghof hält eine moralische Bewertung der Deutschen Bank und ihrer Handelspraktiken für schwierig, wenn nicht gar unmöglich. "Moralisch alles richtig zu tun, ist schon sehr schwierig. Die Leute, die behaupten, sie wüssten, was immer moralisch ist, sind manchmal ganz schöne Aufschneider."
Es gehe aktuell aber überhaupt nicht um ein moralisches Fehlverhalten, sondern darum, ob Gesetze verletzt wurden - das müsse aufgeklärt werden.
Viele Banken hätten ähnlich gehandelt wie die Deutsche Bank. Doch weil die so groß sei, käme sie oft in die Schlagzeilen, und wir nehmen diese Häufung der schlechten Nachrichten natürlich wahr.
"Wir nehmen die Versäumnisse, die Fehler, die in der Deutschen Bank gelaufen sind, überdimensional wahr. Das muss man sich immer bewusst machen. Und diese Häufung der schlechten Nachrichten treiben die Bank durchaus in die Enge."
Ob gewollt oder ungewollt - bei einem so großen Institut wie der Deutschen Bank sei die Gefahr, in umstrittene Geschäfte verwickelt zu werden, viel größer als bei einer kleinen Bank, sagt Hans-Peter Burghof.
Vier Millionen Euro Bußgeld
Bei den umstrittenen Aktiengeschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um sich vom Staat Steuerbeträge erstatten zu lassen, die sie nicht bezahlt hatten. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit Ausschüttungsanspruch (cum) und ohne (ex) diesen Anspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Die Folge: Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuerbeträge, die gar nicht gezahlt worden waren. In Deutschland sind Cum-Ex-Tricks seit 2012 illegal.
Europaweit soll sich der Schaden auf mehr als 55 Milliarden Euro belaufen. Die Deutsche Bank zahlte im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften Ende 2018 vier Millionen Euro Bußgeld. Solch hohe Strafzahlungen könnten die Bank irgendwann mal in Schwierigkeiten bringen, meint Hans-Peter Burghof. "Für die Deutsche Bank ist es ganz schön schwer, das Geld zu verdienen, was sie braucht, um solche Strafen zu zahlen."
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