Statt zäher Einzelverfahren greift die EU nun zu einem umfassenden Digital-Gesetz. Sie wird damit zur weltweiten Vorreiterin bei Regeln für die ganz großen Unternehmen der Tech-Branche.
Neue Regeln für Apple, Amazon, Google, Meta und Co: Große Techkonzerne und Plattformen werden in der EU voraussichtlich stärker reguliert. Der Digital Markets Act wird Unternehmen betreffen, die mindestens 7,5 Milliarden Euro im Jahr umsetzen oder mindestens 75 Milliarden Euro wert sind.
Die Europäische Union nehme damit weltweit eine Führungsrolle ein, was die Regulierung der Digitalriesen angeht, sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Martina Schulte.
Heftige Strafen
Das neue Gesetz könne den Wild-West-Zustand im Internet beenden, wo bislang der Stärkere die Regeln bestimmt und Userinnen und User sich entweder beugen oder draußen bleiben müssen, findet Martina. Wenn das Gesetz in dieser Form in Kraft tritt, drohen den Unternehmen bei Verstößen heftige Sanktionen. Zwischen 10 und 20 Prozent des Jahresumsatzes können fällig werden.
"Das ist wirklich ein Paradigmenwechsel. Die EU nimmt hier eine weltweite Vorreiterrolle ein, vorausgesetzt die Einigung wird offiziell auch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bestätigt."
Unter das Gesetz fallen voraussichtlich zusätzlich auch Microsoft, Alibaba und als Teile von Meta Whatsapp, Facebook und Instagram. Europäische Unternehmen wie Booking und Zalando sind hingegen möglicher Weise zu klein. Die endgültige Liste der Firmen stellt die EU noch zusammen.
Datenzusammenführung wird zustimmungspflichtig
Damit wird auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Nutzerinnen und Nutzern gestärkt. Deren Daten dürfen die Betroffenen nur nach Zustimmung Plattform- und App-übergreifend zusammenführen.
"Dienste dürfen nicht einfach gebündelt werden. Und außerdem dürfen uns diese Firmen anders als bisher auch nicht von ihren Plattformen werfen, wenn wir uns weigern das ellenlange, unverständliche Kleingedruckte abzunicken."
Außerdem dürfen die Konzerne künftig nicht mehr andere konzerneigenen Firmen und Dienstleistungen bevorzugen. Dazu gehört auch die Stärkung der Interoperabilität. Einige Beispiele:
- Das Google-Betriebssystem Android darf nicht die Google Suche bevorzugen.
- Amazon darf nicht die Produkte, die es selbst verkauft, bevorzugt darstellen.
- WhatsApp und iMessage müssen sich künftig dafür öffnen, auch Nachrichten von kleineren Messengern zu empfangen.
Parlamentsabgeordnete zeigten sich weitgehend zufrieden mit dem Gesetz. Die betroffenen Firmen sehen das Gesetz hingegen kritisch. Apple ist beispielsweise der Ansicht, dass einige DMA-Vorschriften unnötige Datenschutz- und Sicherheitslücken für Nutzende schaffen würden.
Unser Bild zeigt die maßgeblich für den Digital Markets Act verantwortliche Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager (ALDE) bei einer Veranstaltung in Kopenhagen im Februar 2021.