Das Einreiseverbot in die USA sorgt weltweit für Empörung. Aber wer genau darf denn nun nicht mehr in die Vereinigten Staaten? Und warum? Eine konkrete Auskunft der Behörden dazu gab es bisher nicht. Wir haben mit Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gesprochen. Er mutmaßt: Trumps Entscheidung hat viel mit Taktik zu tun.
Irak, Iran, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan und der Jemen - Menschen aus diesen sieben Ländern dürfen jetzt 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Syrischen Flüchtlingen bleibt die Einreise sogar auf unbestimmte Dauer verwehrt. Eine Entscheidung,
die international vielfach kritisiert wird und auch in der Bevölkerung der USA wächst der Widerstand gegen das Verbot.
Härtere Einreisebedingungen auch unter Obama
In seiner Amtszeit hat auch Barack Obama auf die Gefahren hingewiesen, die von Leuten ausgehen könnten, die aus Ländern kommen, in denen Terrornetzwerke stationiert sind, so Henning Riecke. Beispielsweise wurden als Reaktion auf den Terroranschlag in Paris 2015 die Kriterien für ein USA-Visum verschärft. Der Erlass von Donald Trump geht jedoch viel weiter:
"Dass Leuten, die ein Visum haben, die Einreise verweigert wird, dass sie zurückgeschickt werden und Familien nicht zusammenkommen können - in dieser Härte hat es das vorher nicht gegeben."
Warum ausgerechnet jene sieben Länder von dem Einreiseverbot betroffen sind, ist vielen ein Rätsel. Denn: Bei den Terroranschlägen in den USA kam kein Täter aus diesen Ländern. Sie stammten aus Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Was also ist der Grund? "Ich denke, es hat was damit zu tun, dass es in diesen Länder aktive Terrornetzwerke gibt“, sagt Riecke, und "dass es in vielen dieser Länder Bürgerkriege gibt und die Regierungen dort keine Kontrolle über das Territorium haben“. Auffallend aber ist:
"Es sind nun genau Länder, in denen Trump keine Geschäftsinteressen hat, keine Hotels stehen hat, keine Golfplätze hat."
Das Einreiseverbot lässt viele Fragen offen. Was ist zum Beispiel mit Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft? Alleine in Deutschland besitzen rund 80.000 einen deutschen und einen iranischen Pass. Können die sich jetzt auf ihren deutschen Pass berufen? "Das ist völlig unklar", sagt Riecke, "und zeigt, dass die Sache mit heißer Nadel gestrickt ist."
90 Tage und dann?
Amerikaner, Kanadier und Briten mit zwei Pässen haben wohl keine Probleme einzureisen, sagt Riecke, aber die Unsicherheit ist groß. Selbst Leute mit einer Greencard, die mit einer gesetzmäßigen Arbeitserlaubnis in den USA leben, waren zwischenzeitlich von dem Einreiseverbot betroffen.
Für Menschen aus Irak, Iran, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen gilt das Einreiseverbot für 90 Tage. Aber was passiert danach? "Die Möglichkeit besteht, dass Donald Trump mit der sehr harten Entscheidung ein Verhandlungstableau aufstellen will“, so Riecke. Heißt: Wenn er im politischen Prozess bei einem Kompromiss auf niedrigerem Niveau anhält, sind die Menschen erleichtert.
"Es kann sein, dass das alles eine Verhandlungsmasche ist, um hinterher mit harten Maßnahmen durchzukommen, die er normalerweise nur sehr schwer verhandeln hätte können."
Der eigenen Wählerschaft dürfte das gerade größtenteils egal sein. Mit seinen Maßnahmen punktet Trump bei den Bürgern sicher, die Angst vor Muslimen und Unterwanderung haben. Und genau das will er auch. Denn schließlich will Trump wiedergewählt werden und baut dabei auf seine harte, konservative Strategie, spekuliert Ricke.