Max Schrems ist Jurist und kommt aus Österreich. Im Alleingang hat er jetzt US-Internetfirmen in die Knie gezwungen - vor dem EuGH. Der hat entschieden, dass US-Netzfirmen die Daten ihrer europäischen Kunden auch in Europa speichern müssen. Im Interview erzählt Max Schrems, wie es ihm nach dem Urteil ging.
Einer der berühmtesten Gratulanten war übrigens Edward Snowden. Der twittert ja seit kurzem und schickte diesen Tweet an Max Schrems, für den Max sich wiederum bedankt hat. Für den Juristen ist das Urteil ein riesiger Erfolg, weil es zeigt, dass Massenüberwachung gegen unsere Grundrechte verstößt.
Jetzt ist es Aufgabe der EU-Kommission den Datenschutz in Europa zu verbessern, sagt Max Schrems. "Die große Frage ist, wie man diese Grundrechte dauerhaft schützt. Jahrelang hat die Kommission zugeschaut. Das Urteil gibt viele Punkte vor, in denen etwas gemacht werden muss."
Bei aller Freude über das EuGH-Urteil gibt es immer noch alternative Wege, Daten von Europa in die USA zu transferieren. Dank des Urteils können aber jetzt nationale Datenschützer jeden einzelnen Fall verhindern. Zuvor war es so, dass Daten einfach flächendeckend übermittelt werden konnten.
"Datentransfer in die USA ist weiterhin möglich. Es gibt aber jetzt die Möglichkeit von einzelnen Datenschutzbehörden, in Europa etwas zu tun im Einzelfall. Das ist die große Neuigkeit."
Endlich muss etwas passieren
Mit seiner Klage wollte Max Schrems ein Zeichen setzen - und vor allem wollte er, dass nach den Snowden-Aufdeckungen endlich mal was passiert. Frei nach dem Motto: Nicht nur feststellen, dass es scheiße ist, sondern dafür sorgen, dass es besser wird.
Die Internet-Unternehmen müssen sich jetzt an die neue Rechtssprechung halten, sagt Max Schrems. Bislang ging das mit den USA nicht. "Wir konnten da nur über die wirtschafliche Schiene reinfahren. Das ist nicht immer nett, war aber die einzige Lösung, die es jetzt noch gibt", erklärt Max Schrems sein Vorgehen.
Der Ursprung der Klage
Ursprünglich hatte er gegen Facebook geklagt, weil das Unternehmen seine Daten gespeichert hat, obwohl er sie gelöscht hat. Mit dieser Klage rührte er an dem Safe-Harbor-Abkommen zwischen Europa und den USA, nach dem die USA ein sicherer Hafen für europäische Daten seien.
- Ein sensationelles Urteil | Kommentar auf sueddeutsche.de
- "Grundrechte nicht nur auf dem Papier" | Interview bei dw.com
- Sammelklage gegen Facebook | Max Schrems bei Endlich Samstag (09.08.2014)