Die Angestellten der Bundesländer erhalten schrittweise mehr Geld. Ein für alle Seiten akzeptabler Abschluss, findet der Tarifexperte Hagen Lesch – auch wegen der guten Konjunktur. 

Im öffentlichen Dienst haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf Lohnerhöhungen für die Beschäftigten der Bundesländer geeinigt. Sie verständigten sich am 02.03.2019 darauf, dass die Löhne der gut 800.000 Angestellten über einen Zeitraum von 33 Monaten um insgesamt 8 Prozent steigen. Beide Seiten zeigten sich zufrieden. Die Einigung sieht vor, dass die Landesbediensteten zum 1. Januar 2019 rückwirkend 3,2 Prozent mehr Geld erhalten.

Hagen Lesch, Tarifexperte, Institut der deutschen Wirtschaft
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Hagen Lesch, Tarifexperte, Institut der deutschen Wirtschaft

Zum 1. Januar 2020 sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst um weitere 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 nochmals um 1,4 Prozent steigen. Zum Vergleich: Die Inflationsrate belief sich im Februar 2019 auf 1,6 Prozent. Jeder einzelne Arbeitnehmer soll über die gesamte Laufzeit betrachtet mindestens 240 Euro mehr bekommen. Hagen Lesch ist Leiter des Bereichs Tarifpolitik und Arbeitsbeziehungen beim Institut der deutschen Wirtschaft. Er sagt, dass die Länder sich die höheren Ausgaben momentan durchaus leisten können.

"Wir wissen, dass die Länder in den vergangenen Jahren durch die gute Konjunktur ständig höhere Einnahmen generiert haben. Insofern ist das auch zu stemmen. Im Moment ist die Konjunktur noch gut."

Pflegekräften sollen darüber hinaus zusätzlich 120 Euro monatlich ausgezahlt werden. Auszubildende bekommen rückwirkend zum 1. Januar 2019 sowie zum Jahreswechsel jeweils 50 Euro mehr. Zudem sollen laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Einstiegsgehälter aufgewertet werden. Dies soll die Arbeit im Landesdienst für Neueinsteiger attraktiver machen.

Verdi-Chef Frank Bsirske nannte die Einigung spektakulär. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Fachkräfte und Berufseinsteiger werde damit nachhaltig verbessert. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sprach hingegen von einem guten Kompromiss, zugleich aber von einem finanziellen Kraftakt für die Länder. Er bezifferte die Belastung der Länderkassen auf mehr als sieben Milliarden Euro über die gesamte Laufzeit.

Acht Prozent mehr Gehalt in drei Jahren

Der Abschluss lasse die Beschäftigten an der positiven Entwicklung der Länderfinanzen teilhaben und ermögliche Planungssicherheit für 33 Monate. Matthias Kollatz hat die Verhandlungen für die Tarifgemeinschaft der Länder angeführt. Ihr gehören alle Bundesländer an – außer Hessen. Für dieses Bundesland gilt die Einigung nicht. Hagen Lesch, Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, erinnert daran, dass die Forderungen der Gewerkschaft Verdi ursprünglich deutlich über dem Ergebnis lag.

"Man muss sehen, dass die Gewerkschaften 6 Prozent für zwölf Monate gefordert haben. Jetzt haben sie in der Summe 8 Prozent in knapp drei Jahren herausgehandelt."

Verdi und der Beamtenbund hatten ursprünglich 6 Prozent für eine Laufzeit von einem Jahr verlangt, monatlich jedoch mindestens 200 Euro mehr. Diese ursprüngliche Forderung der Gewerkschaften hätte für die Länder laut Matthias Kollatz gut zehn Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben bedeutet.

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